Konkurrenz für Stromkonzerne
Neue Konkurrenz soll das Preisdiktat der großen Energiekonzerne brechen. Mit den Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Erlaubnisscheinen zur Klimabelastung soll nach Vorschlägen des Mainzer Wirtschaftsministers Hendrik Hering der Bau regionaler Kraftwerke gefördert werden.
Mainz. Der Widerstand gegen das geplante neue Kohlekraftwerk in Mainz ist zwar bei den Bürgern heftig, doch nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hering (SPD) liegt die Zukunft einer erschwinglichen, sicheren Stromversorgung in regionalen, möglichst umweltfreundlichen Kraftwerken. Die weltweite Nachfrage nach Energie wächst, die Strompreise explodieren und Experten warnen vor drohenden Versorgungsengpässen in wenigen Jahren: Hering schlägt als Ausweg vor, die Förderprogramme für kleinere dezentrale Anlagen erheblich auszuweiten, um so schnell wie möglich Konkurrenz aufzubauen und die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zu brechen. Milliarden-Einnahmen aus CO{-2}-Zertifikaten
Die umstrittene Beteiligung der Stadtwerke Trier an einen RWE-Kraftwerk im westfälischen Hamm bezeichnet Hering unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit zwar als "sinnvoll". Sie führe allerdings nicht zu der gewünschten Konkurrenzsituation. Eine von seinem hessischen CDU-Kollegen Alois Rhiel ins Spiel gebrachte Zerschlagung der Konzerne lehnt Hering wegen langwieriger Klagen und zu erwartender milliardenschwerer Entschädigungsforderungen ab. Finanzieren will Hering das Investitionsprogramm aus den Einnahmen des Bundes durch die Versteigerung der CO{-2}-Zertifikate, zu der sich die EU in dieser Woche detaillierter festlegen will. Erwartet werden jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro, ab 2013 sogar von mehreren Milliarden. Kein Verzicht auf Kohlekraftwerke
Weil es sich dabei vor allem um Umweltabgaben der Energiekonzerne handelt, würden sie auf diesem Wege ihre eigene künftige Konkurrenz finanzieren. Von dem Programm, das Hering bei der nächsten Konferenz der Wirtschaftsminister einbringen will, könnten Privatinvestoren, Mittelstand und Kraftwerke, an denen die großen Konzerne nur geringfügig beteiligt sind, profitieren. Bei regionalen Anlagen können laut Hering Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewinne vor Ort bleiben und damit auch die notwendige Akzeptanz schaffen. Zudem will er verstärkt umweltfreundliche erneuerbare Energien einbinden. Allerdings gibt es aus Sicht des Ministers auf absehbare Zeit keinen Verzicht auf Kohlekraftwerke. Er forderte, die Genehmigungszeiten für Kraftwerksanlagen zu verkürzen. Die CDU lehnt Herings Pläne nicht rundweg ab, setzt jedoch vor allem auf mehr Fördergeld für die Nutzung von Erdwärme. Nach Auffassung der FDP lösen die Vorschläge nicht das Problem zu hoher Strompreise. Vielmehr müsse der Zugang zu Leitungsnetzen verbessert werden, um Wettbewerb zu ermöglichen. Die Grünen sagen Nein zu Kohlekraftwerken und fordern den Ausbau erneuerbarer Energien sowie weniger Hürden für Wind- und Solaranlagen. Meinung Kampf um Konkurrenz Konkurrenz belebt das Geschäft. Doch dieser Satz gilt nicht für den Strommarkt. Vier Konzerne beherrschen das Feld, aber keinesfalls im harten Wettbewerb. Satte Gewinne werden eingefahren und die Verbraucher in immer kürzeren Abständen noch mehr zur Kasse gebeten. Wenn sich nun der Mainzer Wirtschaftsminister Hering aufschwingt, die Macht dieser Konzerne brechen zu wollen, ist dies vielleicht gut gemeint, allerdings wird er sich genauso überheben wie sein hessischer Kollege Rhiel, der gar populistisch die Zerschlagung der StromMultis fordert. Der Trend zeigt genau in die andere Richtung: Die Konzerne kaufen sich bei Stadtwerken ein und bauen Einfluss aus, weil sich die Kommunen dadurch eine sichere Versorgung versprechen. Herings Vorschlag, auf regionale und umweltfreundliche Kraftwerke zu setzen, stößt schnell an Grenzen. Erneuerbare Energien bringen in überschaubarer Zeit nur sehr begrenzte Entlastung. Ja, sie geraten teilweise wegen ihrer Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion oder drohender Monokulturen selbst in die Diskussion. Gleichzeitig stoßen Kohlekraftwerke auch mit verbesserter Technik auf erbitterten Widerstand, wie etwa in Mainz. Im Saarland scheiterte RWE mit einer geplanten Anlage am Nein der Bevölkerung. Auf einen raschen Aufbau gewichtiger Konkurrenz zu setzen, ist daher trügerisch. Die Karten auf dem Strommarkt werden so schnell nicht neu gemischt. Dennoch führt Herings Initiative langfristig auf den richtigen Weg, um sich aus der Abhängigkeit von den großen Vier zu lösen. Weil Atommeiler abgeschaltet werden sollen und viele Kraftwerke erneuert werden müssen, sind hohe Milliardenbeträge in den nächsten Jahren zu investieren. Dabei werden die Wege an den ungeliebten Großkonzernen nicht vorbeiführen, trotz heftiger Suche nach Alternativen. j.winkler@volksfreund.de
