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Korken, Pendler, Selbstanzeigen

Korken, Pendler, Selbstanzeigen

Durch einen Sonderfall ist das Steueraufkommen beim Finanzamt Trier 2016 gegenüber dem Vorjahr halbiert worden. Die Steuerlage insgesamt ist aber stabil. Auch die Problemfälle sind die alten.

"Das Steueraufkommen beim Finanzamt Trier hat sich zum Vorjahr halbiert", bei der Jahrespressekonferenz des Finanzamtes Trier legt Vorsteher Jürgen Kentenich überraschende Zahlen vor. Was auf den ersten Blick katastrophal wirkt, zeigt sich auf den zweiten Blick als Sonderfall, ohne Auswirkungen auf die wirkliche wirtschaftliche Lage in der Region.

Das Finanzamt Trier übernimmt für den Bund die Umsatzsteuerzahlungen belgischer Firmen (siehe Extra). Durch einen Sonderfall sind die eingebrochen und schlagen so tief in die Statistik ein. "In der Region Trier ist nichts passiert", beruhigt Kentenich und legt die gewohnten Zahlen vor.

Das Steueraufkommen beträgt 738 Millionen Euro (Vorjahr 1,649 Milliarden Euro). "Wie gut es der Wirtschaft in der Region geht, zeigt die Lohnsteuer", sagt der Finanzamtschef. Mit 401 Millionen Euro sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um vier Millionen gestiegen. "Dies ist ein Indiz für die gute Beschäftigungssituation", sagt Klaus -Robert Braus, Pressesprecher des Finanzamtes. Die Einkommenssteuer ist auf 164 Millionen Euro (152 Millionen Euro) angewachsen, die Körperschaftssteuer ist indes auf 45 Millionen Euro (55 Millionen Euro) zurückgegangen. Die Grunderwerbsteuer ist stabil bei 59 Millionen Euro geblieben. Neben diesem "Brot- und Butter-Geschäft" des Finanzamtes stehen natürlich die Fahndungsaufgaben der Ermittler im Mittelpunkt.

"Die Zahl der Selbstanzeigen ist in der Region im vergangenen Jahre mit 313 Fällen recht hoch", resümiert Kentenich. Diese Entwicklung sei gegen den Bundestrend und der Grenznähe geschuldet. 286 Selbstanzeigen hatten einen Bezug zu Geldanlagen in Luxemburg. Allein in der Region führten die Selbstanzeigen von Steuersündern seit 2010 zu Mehreinnahmen von 56,6 Millionen Euro.

Seit 2012 laufen die Ermittlungen gegen Winzer, die ihre Weine am Finanzamt vorbei verkauft haben. Bei 146 sogenannten "Schwarzkorkenfälle" ist ein Strafverfahren eröffnet worden, 58 Fälle sind abgeschlossen, 88 laufen noch. Die bisher rechtskräftig verhängten Geldstrafen und Auflagenzahlungen belaufen sich auf rund 318 500 Euro. Die Summe der hinterzogenen Steuern hat sich in diesen Fällen auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro summiert.

In einem Falle wurde ein Winzer, der rund eine Million Euro nachzahlen musste, zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Finanzamt Trier geht davon aus, das die Korkenfälle auch 2017 weiter im Mittelpunkt stehen. "Für mich ist unverständlich, dass Winzer, denen Entdeckung droht, nicht von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen", sagt Jürgen Kentenich. Damit könnten sie einer zusätzlichen Bestrafung etwa durch Geldbuße entgehen. Ein Dauerthema ist und bleibt die Schrottbranche. Seit 2011 wurden durch die Ermittlungen in 42 Fällen 29 Millionen Euro an Mehrsteuern festgesetzt. Mit der Grenznähe zu Luxemburg spielen weiter das Speditionsgewerbe und Steuerklassenwahl III/V wichtige Rollen. Und 2017 sieht Kentenich auch einen Schwerpunkt der Fahndung in Verschleierungsmodellen von Kapitalanlagen oder durch "steuerkritische Produkte".FINANZAMT TRIER FüR BELGIEN ZUSTäNDIG

(hw) Der Bund hat die Zuständigkeit für die Umsatzsteuer ausländischer Firmen auf einzelne Finanzämter aufgeteilt. So ist Saarbrücken für Luxemburg, Kleve für die Niederlande und Trier für Belgien zuständig. Das Finanzamt Trier hat somit die Zentralzuständigkeit für belgische Unternehmen, die in Deutschland Umsätze ausführen. Die Steuereinnahmen von belgischen Firmen sind aber in diesem Jahr kräftig eingebrochen. Denn in einem einzelnen Fall wurden von einem Unternehmen rund 900 Millionen Euro Vorsteuern an einen global agierenden Konzern ausgezahlt, der seine europäische Konzernzentrale aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Belgien verlegt hat. Gleichzeitig hatte das Unternehmen seine in Deutschland vorhandenen Warenbestände innerhalb des Konzerns intern veräußert. "Damit wird die Steuer dann später irgendwo in Norddeutschland (Standort des Unternehmens) fällig. Bei Außerachtlassung dieser Entwicklung ist das regionale Aufkommen nahezu identisch zum Vorjahr", erklärt Kentenich.