Kostet das neue Energiengesetz Tausende Jobs in Rheinland-Pfalz?

Kostet das neue Energiengesetz Tausende Jobs in Rheinland-Pfalz?

Wirbel um die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG): Nach Überzeugung der rot-grünen Landesregierung könnten Tausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz verloren gehen, sollte das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Realität werden.

Mainz. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) enthält die aktuelle Vorlage zahlreiche Risiken für die Wirtschaft im Land. "Die Betriebe können sich nicht von heute auf morgen umstellen", meinte Lemke. "Hier werden Arbeitsplätze, rund 3300 allein in der rheinland-pfälzischen Windindustrie, ohne Not gefährdet", erläuterte die Grünen-Politikerin weiter. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums sind im Land 13 000 Menschen im Bereich erneuerbare Energie beschäftigt. Dreyer und Lemke wollen sich auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die rheinland-pfälzische Energiewirtschaft starkmachen.
Rot-grüner Kritikpunkt Nummer eins am Gabriel-Entwurf: Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, werden künftig zur Kasse gebeten. Sie sollen die Differenz von alter zu neuer EEG-Umlage zahlen. In der Industrie rechnet man mit einem Cent pro Kilowattstunde. Der rheinland-pfälzische Chemiekonzern BASF, der sich mit einem modernen Kraftwerk selbst versorgt, befürchtet Mehrkosten von 60 Millionen Euro. In der Ludwigshafener Firmenzentrale ist man extrem erbost über die Pläne aus Berlin. SPD und Grüne kämpfen in dieser Frage für den heimischen Chemiegiganten. "Wir schreiten Seite an Seite mit der BASF", erklärte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler im Landtag. Betroffen sind auch viele mittelständische Unternehmen.
Rot-grüner Kritikpunkt Nummer zwei am Gabriel-Entwurf: Die alten Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen nur noch für Anlagen der alternativen Energieerzeugung, vor allem Windräder, gelten, die bis zum 22. Januar 2014 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten. Das bedeutet nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Dreyer, dass auch in Rheinland-Pfalz Unternehmen mit nahezu fertigen Anlagen völlig unsichere Rahmenbedingungen haben. "Diese Frist muss unbedingt verlängert werden", sagte Dreyer am Rande des Plenums.
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf macht sich die Belange der heimischen Wirtschaft zu eigen. Er forderte Wirtschaftsminister Gabriel auf, Unternehmen mit bestehenden Anlagen zur Eigenstromerzeugung nicht zu belasten.

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