Krach in Mainz um Flughafen: CDU sieht Hahn in Gefahr
Mainz · Landesregierung und Opposition haben sich am Donnerstag im Landtag in einer Debatte über den Flughafen Hahn gegenseitig mit Vorwürfen überzogen. Die CDU beklagte, die Existenz des Hahn stehe auf dem Spiel.
Die rot-grüne Landesregierung leite nur kurzfristige Hilfen ein, die zudem weiterhin mit viel Steuergeld finanziert würden, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Nach wie vor gebe es keine Investoren. Die Regierung sei sich uneins: Die Grünen sähen Billigfluggesellschaften am Hahn kritisch. Mit ihrer Forderung eines Nachtflugverbots gefährdeten sie das Frachtgeschäft. Zudem werde die Landesregierung wegen der Hahn-Beihilfeverfahren der EU-Kommission nicht in Brüssel vorstellig.SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück: Die CDU gefährde allein aus parteitaktischen Gründen den Hahn. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte als SPD-Abgeordneter, nach dem insolventen Nürburgring suche die CDU ein zweites Kritikthema. So würden Investoren verschreckt und 3000 Arbeitsplätze rund um den Airport gefährdet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sprach von einer Politshow der Opposition. fcg/dpa
