Kreise zahlen drauf

MAINZ. (win) Die Sozialreform Hartz IV droht für die rheinland-pfälzischen Kommunen zum Minus-Geschäft statt zur versprochenen Entlastung zu werden, wenn der Bund seine Zuschüsse tatsächlich zurückverlangt.

Landkreise und kreisfreie Städte werden landesweit in diesem Jahr nach Angaben von Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) rund 371 Millionen Euro an Kosten für Unterkunft nach Vorgabe der Hartz IV-Reform ausgeben. Im Gegenzug entfallen dafür Sozialhilfeleistungen von 308 Millionen Euro. Kürzt der Bund, wie von der Berliner Regierung vergangene Woche beschlossen, seinen Zuschuss von knapp 30 Prozent für die Kommunen, wird es nicht zu der zugesagten Entlastung, sondern zu zusätzlichen Kosten kommen. Ein rückwirkende Streichung der Zuschüsse komme nicht in Frage, sagte Dreyer im Landtag. Bei den Erstattungen des Bundes geht es in Rheinland-Pfalz um 108 Millionen Euro. Zu deutlich höheren Ausgaben durch die Sozialreform kam es in acht der 24 Landkreise, darunter im Kreis Bernkastel-Wittlich, der auf 2,05 Millionen Euro Bundeszuschuss setzt. Auch in den Städten Frankenthal, Ludwigshafen, Neustadt und Worms stiegen die Ausgaben überdurchschnittlich, während sie in Pirmasens und Landau gesunken sind.