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Krise um den Flughafen Hahn: Wie konnte das passieren, wie geht es nun weiter?

Krise um den Flughafen Hahn: Wie konnte das passieren, wie geht es nun weiter?

Der geplante Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor hängt in der Luft. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat mit Investoren bereits schlechte Erfahrungen gemacht.

Die Tinte unter dem Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn ist trocken. Vor rund vier Wochen ist der Deal unterschrieben worden - von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und von Yu Tao Chou, dem Generalbevollmächtigten der Shanghai Yiqian Trading (SYT). Seitdem haben sich aus Sicht der Opposition mehr und mehr Zweifel an der Seriosität des Käufers aufgetan. Nun hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Reißleine gezogen - in wenigen Wochen sollte der Landtag über den Verkauf entscheiden.

Warum stoppt die Landesregierung in Mainz das Verkaufsverfahren?
Lewentz, der für den Flughafen-Verkauf zuständig ist, hat den Verkauf erstmal auf Eis gelegt. „Heute Morgen ist leider eine den Käufern des Flughafens Hahn gesetzte Frist zur Vorlage von prüfbaren Belegen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kaufpreistransfers von China nach Deutschland verstrichen“, sagt der Minister mit ernster Miene. Der Investor gibt laut Lewentz an, dass die chinesische Regierung an der Verzögerung schuld ist. Am gleichen Tag bringt der SWR Fotos, die nach seinen Angaben von der Adresse des Mehrheitseigners von SYT stammen: Kein Büro, sondern ein Reifenhändler ist zu sehen.

Wird es personelle Konsequenzen in der Landesregierung geben?
Bisher ist dies nicht absehbar. Die neue Ampel-Koalition ist gerade gestartet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen Schlingerkurs vermeiden. Sie wird darauf bedacht sein, dass alle Zweifel an einem Käufer ausgeräumt werden. Die CDU-Opposition im Landtag hat schon den Druck erhöht und Dreyer nahegelegt, personelle Konsequenzen zu prüfen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kommentiert das Verkaufsverfahren seit Wochen kritisch. Auch aus der Koalition selbst gibt es klare Worte: FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing fordert vom Innenministerium Aufklärung.

Warum hat die Landesregierung gerade diesen Käufer ausgewählt?
Die Shanghai Yiqian Trading legte das höchste Angebot für den Kaufpreis vor. Das war für die Landesregierung maßgeblich. Sie verweist auf Bestimmungen der EU. Allerdings hat die Regierung auch von der Notwendigkeit eines tragfähigen Betriebskonzepts gesprochen.

Wie geht es jetzt weiter? Wird der Flughafen immer noch privatisiert? Der Landtag sollte im Juli über das Gesetz zum Verkauf entscheiden. Das ist verschoben. Ob der Deal mit dem chinesischen Investor platzt, ist unklar. „Wir befinden uns derzeit in einer laufenden Vertragsbeziehung und der Käufer hat ausdrücklich zugesagt, vertragstreu sein zu wollen“, sagt Lewentz. Mit anderen Interessenten, die ebenfalls Angebote vorgelegt haben, soll parallel weiterverhandelt werden. Klar ist: Rot-Gelb-Grün will den Flughafen privatisieren.

Gab es keine Signale vorher, dass der Käufer Probleme bereiten könnte?
Die Beratungsfirma KPMG hat den Käufer im Auftrag der Landesregierung unter die Lupe genommen. „Die Durchführung dieser Integritätsprüfung hat keine Anhaltspunkte für entsprechende Risiken ergeben“, sagt Lewentz. Er zählt auf, dass es auch einen Nachweis der Liquidität des Käufers in Form einer Bankbestätigung gegeben habe - und einen Bankauszug. Die Chinesische Handelskammer in Deutschland kannte den neuen Investor nicht, als sie Anfang Juni nach ihm befragt wurde.

Hat die Landesregierung schon mal negative Erfahrungen mit Investoren gemacht?
Ja. Die frühere SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat schlechte Erfahrungen am Nürburgring gemacht. Die geplante internationale Privatfinanzierung scheiterte 2009 spektakulär. Damals ging es um Millionen eines angeblichen US-Milliardärs Pierre Dupont. Mit dem Geld sollte der Bau des überdimensionierten Freizeitparks am Nürburgring finanziert werden. Auf dem dazugehörigen Konto war das Geld nicht. 2012 ging der Ring insolvent. Die EU-Kommission erklärte Staatsbeihilfen von fast einer halben Milliarde Euro für illegal. De facto ist das Geld weg. Die Rennstrecke ging 2014 an Autozulieferer Capricorn. Es gab Spekulationen über Zahlungsschwierigkeiten von Capricorn-Chef Robertino Wild. Er hatte unter anderem eine Gemäldesammlung doppelt beliehen. Mittlerweile hat eine Holding um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin die Mehrheitsanteile der Besitzgesellschaft erworben.