Krisenkommunikator Béla Anda soll Land beim Hahn-Verkauf unterstützen

Krisenkommunikator Béla Anda soll Land beim Hahn-Verkauf unterstützen

Béla Anda weiß, was Krisen sind. Und er soll der rheinland-pfälzischen Landesregierung helfen, die Krise um den Verkauf des Flughafens zu überstehen. Doch schon jetzt gibt es Kritik: Der Steuerzahlerbund schimpft darüber, dass immer mehr Berater mit dem Hahn Geld verdienen.

Mit Krisen kennt sich Béla Anda aus. Der 53-Jährige arbeitete als Sprecher von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, als der das Reformpaket Agenda 2010 auf den Weg brachte. Es war ein einschneidender Eingriff in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme in Deutschland, an dem die SPD noch heute knabbert. Menschen traten aus der Partei aus, die Linke entstand, Sozialverbände übten heftige Kritik, Schröder verlor Jahre später die Bundestagswahl. Anda musste die Probleme kommunizieren. Heute sagt er: "Ich habe viele Situationen erlebt, die von Krisen geprägt waren und Jahrzehnte Erfahrungen damit gesammelt."

Neue Erfahrungen kommen schon bald hinzu. In Rheinland-Pfalz. Dort berät Anda die Landesregierung seit dieser Woche beim Verkauf des Flughafens Hahn. Mit seiner Kommunikationagentur ABC soll der Ex-Kanzlersprecher dazu beitragen, in der Affäre um den Hunsrück-Airport ein deutlich besseres Bild nach außen abzugeben Der verpatzte Verkauf an den chinesischen Bieter SYT hat die Regierung unter Druck gesetzt.

Sie musste sich rechtfertigen, warum sie den potenziellen Käufer nicht besser geprüft hat, der mutmaßlich einen Bankbeleg gefälscht hat. Ein Brief des Wirtschaftsberaters KPMG tauchte in der Öffentlichkeit auf, der Landeschefin Malu Dreyer vorwarf, Zeitdruck ausgeübt zu haben. Die Ministerpräsidentin wehrte sich gegen die Sicht der KPMG. Zugleich spricht die Regierung inzwischen von einem Zeitrahmen, den es gegeben habe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer musste sich wegen des Hahns schon einem Misstrauensantrag und einem Verhör in einem Sonderausschuss stellen. Und nun läuft das zweite Bieterverfahren, bei dem es um die Frage geht, ob sich ein seriöser Käufer findet oder nicht. Und ob dieser den Flughafen weiterführt.

Weitere Kommunikationspannen möchte die Landesregierung da offenbar vermeiden, bei der mal die Presseabteilung des Innenministeriums und mal die der Staatskanzlei Fragerunden zum Hahn moderieren. Anda sagt, er könne einen Beitrag leisten, "die Landesregierung in dieser besonderen Situation zu unterstützen".

Doch erste Kritik gibt es bereits am Landesauftrag für den Krisenhelfer. Bis zu 40 000 Euro kostet der Auftrag, der an eine vereinbarte Zahl von Stunden gekoppelt ist. Wie viele Stunden Anda für die Regierung arbeiten soll, teilt das Innenministerium bislang nicht mit. Wohl aber, dass der Auftrag mit dem Abschluss des Hahn-Verkaufs ende. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner schimpft "Entweder macht man die Politik gut. Und dann reichen die Pressesprecher, die man hat. Oder man kauft sich einen Krisenkommunikator ein, der schlechte Politik verkauft."

Der Bund der Steuerzahler legt nach: "Müssen die Landesregierung und ihre Pressesprecher nun von einem Profi an die Hand genommen werden, bevor sie sich äußern?", fragt Geschäftsführer René Quante. Er kritisiert, dass sich "zu viele externe Berater und Gutachter mit dem Hahn eine goldene Nase verdienen".

Die Landesregierung beschäftigt mehrere Berater beim Hahn-Verkauf. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, das den Verkauf abwickelt, hat von 2012 bis heute 6,25 Millionen Euro erhalten. So lautet zumindest der Stand von Mitte Juli. Inzwischen dürften die Ausgaben weiter gewachsen sein, da die KPMG das zweite, laufende Bieterverfahren ebenfalls betreut. Nach dem verpatzten Verkauf an die SYT hat das Land auch einen zweiten Wirtschaftsberater eingebunden.

Aktualisierte Zahlen, wie hoch die Ausgaben für Berater derzeit liegen, liegen laut Innenministerium noch nicht vor. Die Kosten werden gerade zusammengetragen - auf Anfrage einer Sondersitzung von Donnerstag. René Quante vom Steuerzahlerbund sagt: "Es würde mich nicht überraschen, wenn am Ende alleine die Beratungskosten schon den Verkaufserlös übersteigen werden. Damit wäre diesem Possenspiel endgültig die Krone aufgesetzt." Worte, die zeigen: Auf Anda wartet viel Arbeit.Extra

Béla Anda arbeitete von 2002 bis 2005 als Sprecher der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Anschluss arbeitete er beim Finanzdienstleiter AWD, ehe er von 2012 bis 2015 zur Chefredaktion der Bild-Zeitung gehörte. In diesem Jahr hat er die Beratungsfirma ABC gegründet, was für Anda Bremer Communication steht. Neben Anda gehören noch zwei Anwälte zu den Gesellschaftern. Der 53-Jährige hat sich bei der Kommunikationsberatung im Hahn-Verkaufsverfahren in einer Ausschreibung durchgesetzt. Kommende Woche ist er nach eigenen Angaben zu Gesprächen mit der Landesregierung in Mainz.

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