Kritische Experten ignoriert

Selbst die Experten im Finanz- und Wirtschaftsministerium haben das an mutmaßlichen Betrügern gescheiterte Finanzkonstrukt für den Nürburgring von Ex-Minister Ingolf Deubel nicht verstanden. Das haben zwei Beamte im Untersuchungsausschuss verraten.

 Noch viel Arbeit für den U-Ausschuss: Eine Frau sortiert im Landtag in Mainz Akten zur Nürburgring-Affäre. Archiv-Foto: dpa

Noch viel Arbeit für den U-Ausschuss: Eine Frau sortiert im Landtag in Mainz Akten zur Nürburgring-Affäre. Archiv-Foto: dpa

Mainz. Die Arbeit des Gremiums, das seit Monaten die Affäre um das 350 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel aufrollt, konzentriert sich neuerdings auf die Arbeitsebene in den Ministerien. CDU und FDP wollen erforschen, was die Landesregierung wann über die Finanzvermittler wusste und warum das dubiose Finanzkonstrukt nicht eher gestoppt wurde.

Anette Schürmann, Referentin im Finanzministerium, hat das Projekt als Sachverständige des ehemaligen Aufsichtsratschefs der Nürburgring GmbH, Ingolf Deubel, begleitet. In den Sitzungen des Aufsichtsrates war sie dabei. Wenn Unterlagen der GmbH für die Sitzungen kamen ("meistens kurzfristig"), hat sie diese aufbereitet. Fazit: Mitunter gab es Unschlüssigkeiten, teilweise vertrat das Ministerium andere Auffassungen als die GmbH.

In einem Punkt besonders: Den finanziellen Vorteil, den die Privatfinanzierung der Firma IPC/Pinebeck und des Schweizers Urs Barandun versprach, "haben wir nicht verstanden". Die IPC-/Pinebeck Vertreter Normann Böhm und Michael Merten hätten nicht sonderlich kompetent gewirkt, Barandun dagegen sei eloquent und "sehr seriös" aufgetreten.

Schürmann erzählt, sie habe mehrfach kritisch mit Deubel diskutiert. Ein Kollege von ihr habe ebenfalls Bedenken geäußert. Besonders vor dem von Barandun verlangten "ungewöhnlichen" Transfer von 80 und im zweiten Versuch 95 Millionen Euro aus Landesmitteln auf ein Schweizer Bardepot sei gewarnt worden. Deubel habe die Bedenken zu zerstreuen versucht, "und die Entscheidung war ohnehin gefallen".

Finanzierungs-Alternative wurde rasch verworfen



Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung im Wirtschaftsministerium, war Sachverständiger für den ehemaligen Aufsichtsrat Carsten Kühl, damals Staatssekretär, jetzt Finanzminister. Auch Kaufmann spricht von Vorbehalten gegen Deubels Finanzkonstrukt. "Das war nur sehr schwer zu verstehen." Vor allem habe nicht eingeleuchtet, warum die Firma IPC/Pinebeck zur Realisierung ihres Geschäftes die Ring-Immobilien kaufen wollte.

In der Befragung wird deutlich, dass es eine Finanzierungs-Alternative gab. Die Firma GCF mit der Abn-Amro-Bank im Hintergrund habe ein Angebot vorgelegt, das einen Vorteil von rund fünf Millionen Euro versprochen habe. Deubel wollte mit seinem Modell 50 Millionen Euro Gewinn realisieren. Das GCF-Angebot wurde jedoch sehr rasch verworfen.

Ebenso wie Schürmann sagt Kaufmann aus, das Kabinett sei nur selten befasst gewesen. Im September 2006 habe der mittlerweile gefeuerte Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz das Projekt dem Ministerrat vorgestellt, dann sei es abgesegnet worden. Offenbleibt, ob die Privatfinanzierung Bestandteil war. Laut Alexander Licht (CDU) zeigt das ein Protokoll.

Sehr gut informiert war offenbar neben Deubel und Kühl Wirtschaftsminister Hendrik Hering. "Ich gehe davon aus, dass die Infos an die Hausleitung herangetragen worden sind", sagt Kaufmann.

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