Künftige Landesregierung spart auf dem Hahn und am Nürburgring

Künftige Landesregierung spart auf dem Hahn und am Nürburgring

Rot-Grün hat die Pflöcke eingeschlagen: Die Region Trier ist im neuen Mainzer Kabinett mit zwei Ministerinnen vertreten – Malu Dreyer (SPD) und Ulrike Höfken (Grüne). Der Hochmoselübergang wird gebaut, der Moselaufstieg bei Trier dagegen nicht.

Gut zwei Wochen vor dem ersten Zusammentreffen des neu gewählten Landtags ist die rot-grüne Koalition inhaltlich und personell handelseinig. Das neue Kabinett wird um ein Ministerium vergrößert, der Zuschnitt der Ressorts neu geregelt. Künftig wird es in Rheinland-Pfalz demnach wieder acht statt zuletzt sieben Ministerien geben; drei Ressorts - Wirtschaft, Familie und Umwelt - werden von den erstmals am Kabinettstisch sitzenden Grünen geleitet.

Unter den neuen Ministerinnen ist mit der Bitburger Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten auch wieder eine Politikerin aus der Eifel. Die 55-Jährige leitet künftig das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Die Trierer SPD-Politikerin Malu Dreyer (50) bleibt Gesundheits- und Arbeitsministerin, gibt aber Teile ihrer bisherigen Zuständigkeit ab.

Die aus regionaler Sicht wichtigsten Verkehrsbeschlüsse:
Der umstrittene Hochmoselübergang wird gebaut. "Es war die größte Kröte für uns", sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke, die neue Wirtschaftsministerin wird. Die Brücken-Gegner sprachen von einer "Riesen-Enttäuschung". "Ich kann immer noch nicht glauben, dass es so kommt", meinte die Vize-Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro-Mosel, Heidelinde Weidemann.

Es wird keine neue Straße zur Entlastung des Großraums Trier geben. Der Moselaufstieg von Konz zur A64 und die Meulenwaldautobahn seien verzichtbar, sagt die neue Umweltministerin Ulrike Höfken. "Wir brauchen ein pendlerfreundliches Verkehrskonzept und einen guten ÖPNV."

Das umstrittene Nürburgring-Projekt soll in seiner jetzigen Form weitergeführt werden. Allerdings verständigte sich Rot-Grün darauf, die öffentlichen Zuschüsse zur Formel 1 deutlich zu kürzen.
Die Zuschüsse für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken sollen so schnell wie möglich reduziert werden. ( Hintergrund und Kommentar siehe hier)