Künftiger SPD-Chef schockiert die Genossen
Mit einer deutlich verjüngten Spitze stellt sich die dezimierte SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition auf. Die Abgeordneten billigten gestern die Vorschläge von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für einen personellen Umbau.
Berlin. Die Sitzreihen im SPD-Fraktionssaal sind jetzt deutlich luftiger gestellt als früher. Von den 222 Mandatsträgern sind nach dem Wahldesaster gerade noch 146 übrig geblieben. Sie kamen gestern erstmals allein zusammen, um die Stellvertreter an der Fraktionsspitze zu wählen. Mehr noch als die Vize-Wahl sorgte jedoch eine E-Mail des designierten Parteichefs Sigmar Gabriel für Zündstoff unter den Genossen. Sie ist eine Antwort auf Briefe mehrerer Basis-Mitglieder, die Gabriel ihre Sorgen und Nöte über die Lage der Partei geschildert hatten. Gabriels Stellungnahme fiel ungewohnt offen und selbstkritisch aus: Von einem "katastrophalen Zustand" der SPD ist die Rede und davon, dass es jetzt "eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten elf Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes" brauche. Themen wie die Rente mit 67 hätten die Glaubwürdigkeit der Partei "tief erschüttert". In der SPD seien die Mitglieder zu "Förder-Mitgliedern degradiert" worden, "ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben". In den vergangenen Jahren habe die Führung "nur geführt, aber nie gesammelt", befand Gabriel. Die in dieser Zeit erfolgte Flügelbildung sei "auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte."
Fraktionschef Steinmeier sieht nur einzelne Baustellen
Diese ungeschminkte Kritik hatte Gabriel bereits hinter verschlossenen Türen geäußert. Und nicht jeder Genosse war gestern darüber glücklich, dass nun auch die Öffentlichkeit davon erfährt. "So spektakulär, wie Sie unterstellen, ist das nicht", rief Steinmeier den Journalisten vor dem Fraktionssaal zu. Was Gabriel als "Katastrophe" bezeichnete, waren für den Fraktionschef lediglich "einige Baustellen", über die man reden müsse. Dafür sprang die Parteilinke Gabriel zur Seite: "Als 23-Prozent-Partei verbietet sich jedes Schönreden", sagte der Abgeordnete Ottmar Schreiner unserer Zeitung. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Elke Ferner. Die saarländische Abgeordnete gehört zu den fünf von neun Stellvertretern, die die SPD-Abgeordneten gestern in ihren Ämtern bestätigten. Ferner wird weiter für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig sein. Hinzu kommen Joachim Poß (Haushalt/Finanzen), Angelica Schwall-Düren (Europa) und Ulrich Kelber (Umwelt). Neu in der Stellvertreter-Riege sind Noch-Parteigeneralsekretär Hubertus Heil (Wirtschaft/Arbeit) und die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler, die sich um den Bereich Familie und Bildung kümmern soll. Ebenfalls neu gewählt wurden der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz (Innen/Recht), Bayerns Landeschef Florian Pronold (Verkehr/Städtebau) sowie der bisherige Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler (Verteidigung), der aus Baden-Württemberg kommt. In einer echten Kampfkandidatur um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten setzte sich der Berliner Wolfgang Thierse klar gegen seine Kollegin Susanne Kastner aus Unterfranken durch.
