„Kurt Beck geht, aber die Probleme bleiben“

Mainz/Trier · Der Mainzer Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck hat gestern Abend seinen bevorstehenden Rückzug erklärt. „Beck geht, aber die Probleme bleiben“, reagiert die inner- und außerparlamentarische Opposition.

Eigentlich müsste die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner rundherum zufrieden sein. Seit einigen Monaten hat die 39-Jährige auf Attacke geschaltet und hat als Hauptziel ihren SPD-Kontrahenten Kurt Beck ausgemacht. Ein halbes Dutzend Mal hat Klöckner den Landesvater bestimmt schon zum Rücktritt aufgefordert, weil alles nichts half, Ende August noch einen Misstrauensantrag im Mainzer Landtag hinterhergeschoben. Vergeblich. Rot-grün sprach dem durch die Nürburgringaffäre angeschlagenen Regierungschef erwartungsgemäß das Vertrauen aus. Nur einen knappen Monat später ist seine politische Widersacherin nun doch am Ziel. Kurt Beck zieht sich zurück. Zunächst gibt er den Vorsitz der Landes-SPD ab, wenig später auch das Amt des Ministerpräsidenten. Julia Klöckner könnte eigentlich jubilieren. Doch was am gestrigen Freitag an O-Tönen aus der christdemokratischen Ecke kam, klang so gar nicht nach Triumph, allenfalls nach Etappensieg. "Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt", sagt die Oppositionsführerin bei einer eilends für den Nachmittag angesetzten Pressekonferenz der CDU. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine offizielle Verlautbarung der SPD, nur Vorabmeldungen aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" und Gerüchte.

Kurz zuvor hatte sich auch Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder schon zu Wort gemeldet. "Zu glauben, dass mit dem Rücktritt auch alle landespolitischen Probleme auf einen Schlag vom Tisch sind, ist ein Trugschluss. Beck geht, aber das ‚System Beck' bleibt", kritisierte der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete. Dieses System, meinte wenig später Julia Klöckner, bestehe aus mehreren Personen. "Die Herren Lewentz und Hering konnten sich offensichtlich nicht einig werden, sonst hätten sie die Nachfolge Becks unter sich ausgemacht", schlussfolgerte Schnieder. Jetzt stehe daher eine Drittlösung an. Wie diese Troika die Probleme im Land meistern wolle, bleibe fraglich. Fakt sei daher: "Der SPD-Machtkampf geht weiter!" Was nicht so klingt, als würde sich an der für rheinland-pfälzische Verhältnisse ungewohnt scharfen politischen Auseinandersetzung der vergangenen Monate bald etwas ändern.

In das gleiche Horn wie die CDU blies am Freitagnachmittag auch die seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertretene FDP. "Der Ministerpräsident geht, aber die Probleme bleiben", meinte FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing. Nach seiner Analyse begannen die Probleme "nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung". Heute verantworte Becks Regierung die Nürburgring-, die Schlosshotel- und die Verfassungsbruchaffäre".

Die schärfste Kritik kam von Linken-Landeschef Wolfgang Ferner. Der im Eifelkreis Bitburg-Prüm wohnende Jurist bescheinigte Beck, als Ministerpräsident den Bezug zur Realität und über die Jahre hinweg den Bezug zu den Menschen im Land verloren zu haben. "Der Rücktritt ist der konsequente Schritt eines in mehrfacher Sicht gescheiterten Landeschefs", dessen Ära in den vergangenen Jahren geprägt von Vettern- und Misswirtschaft gewesen sei. Forderung der Landeslinken: Neuwahlen. Statt Beck solle der Wähler über die Nachfolge entscheiden.

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