Kurt Beck kündigt Sparprogramm an
Erholt, gelassen, selbstbewusst: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), seit 1994 im Amt und dienstältester Regierungschef in Deutschland, peilt 2011 seinen vierten Sieg in Folge bei einer Landtagswahl an.
Mainz. Es gab Zeiten, da hat Kurt Beck bei seiner Sommerreise mit Journalisten nicht so viel gelacht und gescherzt wie am Montag. 2008, als er noch SPD-Bundesvorsitzender war und stark im Fokus stand, fuhr er nach unliebsamen Fragen aus der Haut.
Vergangenes Jahr holte ihn bei der Eröffnung die Affäre um das Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring ein, weil zwei Tage zuvor Finanzminister Ingolf Deubel zurückgetreten war.
Von diesen Eruptionen ist nichts mehr zu spüren. "Das Land und die Familie sind in Ordnung. Mir geht es gut", sagt er. Der Pfälzer hat drei Wochen Urlaub hinter sich. Wo er auftaucht, schlägt ihm Sympathie entgegen. Die Journalisten begegnen ihm mit Respekt.
Nicht nur die politische Großwetterlage spielt dem Mann, der Rheinland-Pfalz seit 16 Jahren prägt, in die Karten. Er betrachtet genüsslich, wie sich in Berlin die schwarz-gelbe Koalition zerfleischt und die Umfragewerte Rot-Grün wieder eine Mehrheit bescheinigen. Und dass sich im Land die Linken wie die Kesselflicker zanken. Beck wünscht ihnen süffisant "viel Freude bei der Selbsthinrichtung". Der 61-Jährige zeigt sich überzeugt, dass die Linkspartei 2011 nicht in den Landtag einziehen wird. Ihr fehle der Rückhalt in den Betrieben.
Selbst Vermutungen, Kurt Beck könnte nach so vielen Jahren an der Macht Abnutzungserscheinungen zeigen und die junge CDU-Herausforderin Julia Klöckner ihm deshalb gefährlich werden, begegnet der Ministerpräsident gelassen: "Das interessiert mich einen feuchten Kehricht." Das Duell sei "wie ein Boxkampf, da muss der Herausforderer mehr Punkte machen als der Titelträger". Eben das traut Beck Klöckner nicht zu. Sein Credo: "Die Leute entscheiden nach ihrem Grundvertrauen, wer gut führt." Er will seine Erfahrung und Routine in die Waagschale werfen.
Derzeit sieht alles danach aus, als würde der Sozialdemokrat ein Geschenk, das er beim Besuch der Hornbach Baumarkt AG bekommt, beim Urnengang im März 2011 nicht brauchen. Es ist ein Werkzeugkasten, der ihm von Vorstandschef Albrecht Hornbach lächelnd mit den Worten überreicht wird, er sei "für allerlei Reparaturarbeiten in der Landesregierung, der SPD oder anderswo".
Mit seinen parteiinternen Widersachern hat Beck seinen Frieden gemacht. "Es ist kein Groll mehr da", sagt er. Die bittere Erfahrung, vor zwei Jahren durch Heckenschützen um den Parteivorsitz gebracht worden zu sein, habe er allerdings "intellektuell und emotional hart aufarbeiten" müssen. Man merkt ihm die Genugtuung an, heute als "stiller Ratgeber" in der SPD gefragt zu sein. Die Zusammenarbeit mit Parteichef Sigmar Gabriel sei sehr gut.
Mit jenen Antennen, die ihm in seiner Berliner Zeit teilweise fehlten, registriert der Regierungschef die Stimmung sehr genau. "Ich kenne dieses Land wie meine Hosentasche." Er krempelt in gewohnter Manier die Ärmel hoch, besucht an einem Sonntag schon mal sieben Veranstaltungen nacheinander, geht bei seiner Sommerreise auf die Leute zu, verwickelt sie in ein Schwätzchen, präsentiert sich als einer von ihnen.
Vorwürfe der Opposition, der Ministerpräsident habe in seiner Amtszeit Milliarden-Schulden angehäuft und belaste mit Wohltaten wie beitragsfreien Kindergartenplätzen kommende Generationen, pariert Beck so: "Wir werden kontinuierlich Personal abbauen, sparen und bis 2020 die Schuldenbremse einhalten." Es gehe um rund 160 Millionen Euro jährlich. Beck will allerdings nicht bei Lehrern und Polizisten sparen. Hintergrund Becks Sommerreise: Der Ministerpräsident lädt jedes Jahr im Sommer Journalisten aus der Bundes- und der Landespolitik zu einem Trip durch Rheinland-Pfalz ein. Dabei präsentiert er das Land und Unternehmen. Stationen diesmal: Displayhersteller i-sft in Gundersheim (Rheinhessen), Hornbach Baumarkt AG in Bornheim und Weingut Münzberg in Godramstein/Landau (Pfalz). (fcg)
