Kurt Beck strahlt als Leuchttum

Kurt Beck strahlt als Leuchttum

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering ist am Samstag beim Parteitag des SPD-Regionalverbands Rheinland am Flughafen Hahn mit 98,8 Prozent der Stimmen für zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden. Tosenden Applaus spendeten die 178 Delegierten Ministerpräsident Kurt Beck.

Büchenbeuren. Der SPD-Regionalverband Rheinland umfasst sämtliche Kreisverbände der Region: Trier, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel. Ein Sonderlob heimst die Vulkaneifel ein: Angeführt von der Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt aus Daun ist der Kreisverband komplett vertreten.

Der Ort des Geschehens ist bewusst ausgewählt worden, denn auf "ihrem" Flughafen fühlen sich die Sozialdemokraten zu Hause. Der Hahn sei als viertgrößter Fracht-Airport in Deutschland und mit vier Millionen Passagieren jährlich das beste Konversionsprojekt im Land, wenn nicht bundesweit, rühmt Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Zudem entstehe in nur 15 Jahren mit dem Ausbau der B 50 neu und dem Hochmoselübergang bei Ürzig eine neue Autobahn. Das werde "durch neue Gewerbeansiedlungen Tausende neue Arbeitsplätze in Eifel und Hunsrück schaffen". Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher streichelt die Seele der SPD: "Der Flughafen fährt durch das beherzte Eingreifen der Landesregierung in ruhigem und klarem Fahrwasser."

Die erfolgreichen Konversionsprojekte seiner Regierung streicht auch Ministerpräsident Kurt Beck heraus. "Wir können stolz darauf sein, wie wir die Herausforderungen mit Hunderten aufgegebenen militärischen Liegenschaften gemeistert haben." Neue Perspektiven seien beispielhaft "in der neuen Welt auf dem Trierer Petrisberg" zu bestaunen. Dort hätten öffentliche Mittel und die Landesgartenschau gewaltige Impulse gegeben. Gleiches gelte für Bingen.

Jenseits dieser Erfolge sind aber auch die Qualen durch das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl zu spüren. Die taumelnde Partei sucht nach einem stabilen Gerüst, an dem sie sich festhalten kann. Die Basis lechzt nach Orientierung. Hering greift dieses Thema offen auf. "Wir haben an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Wir werden hart und lange arbeiten müssen, um beides wiederzugewinnen." In seiner engagierten Rede stellt der Westerwälder selbstkritisch fest, das Bedürfnis nach Diskussionen in der Partei sei von den Führungskräften lange nicht bemerkt worden. Und er lobt den Landes- und ehemaligen Bundesvorsitzenden: "Wenn man konsequent fortgesetzt hätte, was Kurt Beck begonnen hatte, wäre man erfolgreicher gewesen."

Wie sehr der Ministerpräsident in der rheinland-pfälzischen SPD als Leuchtturm strahlt, an dem sich alle orientieren, wird wenig später deutlich. Beck versteht es mit seinem leidenschaftlichen Eintreten für einen gesunden Mix aus wirtschaftlichen Interessen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft, die sozialdemokratischen Instinkte zu wecken. Minutenlang erheben sich die Delegierten nach seiner Rede von ihren Plätzen, klatschen begeistert Applaus. Allerdings gibt es auch im eigenen "Haus" einen wunden Punkt, den sowohl Beck als auch Hering ansprechen: die Nürburgring-Affäre. Der Ministerpräsident räumt Fehler ein, gleichzeitig verteidigt er das 300 Millionen Euro teure neue Freizeit- und Geschäftszentrum an der Rennstrecke: "Wir setzen in der strukturschwachen Eifel Impulse. Nichts machen ist nicht regieren." Hering spricht von "großen Fehlern, dazu stehen wir". Aber noch in diesem Jahr werde eine Neukonzeption vorgelegt. "Dann stellt sich die Gretchenfrage, und man wird sehen, wer das Projekt zum Erfolg führen will und wer nur ein Wahlkampfthema sucht."

Apropos Wahl: Bei der SPD hat mit Blick auf die Landtagswahl im März 2011 die Programmarbeit begonnen. Der Ministerpräsident bittet darum, "nicht zu diskutieren, mit wem wir koalieren". Es komme auf eine starke Sozialdemokratie an. Beck lässt durchblicken, eine Abgrenzung zur Linkspartei sei nicht erforderlich. "Ich sehe sie noch gar nicht im Landtag."

Bei den Wahlen des Vorstandes votieren 165 Delegierte für Hering, nur zwei gegen ihn, vier enthalten sich. Zu stellvertretenden Vorsitzenden werden die Trierer SPD-Chefin und Sozialministerin Malu Dreyer mit 162 Stimmen (99,4 Prozent), Achim Hütten (147, 90,2 Prozent) und Fritz Rudolf Körper (118, 72,4 Prozent) gewählt.

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