Land besteht auf Vertrag mit Nürburgring-Betreiber

Mainz (dpa) · Trotz der jüngsten Verhärtung im Konflikt um den Nürburgring zeigen sich Land und Betreibergesellschaft gesprächsbereit. Innenminister Lewentz erwartet, dass es eine Einigung geben wird.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung besteht auf Einhaltung des Vertrags für den Betrieb des Nürburgrings, ist aber grundsätzlich gesprächsbereit. Es gebe einen eindeutigen Vertrag, der klare Regelungen auch zur Höhe der Pacht getroffen habe, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Er erwarte nun, dass die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) konkrete Zahlen vorlege. „Wenn wir das dann geprüft und uns ein Bild gemacht haben, bin ich sehr gerne zu Gesprächen bereit“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Ich gehe da mit Ruhe und Gelassenheit dran.“

Der Freizeitpark-Betreiber NAG will erreichen, dass das Land auf die vereinbarte Erhöhung der Pachtzahlungen im nächsten und übernächsten Jahr verzichtet. Vorgesehen ist ein Anstieg von fünf Millionen Euro in diesem Jahr auf zehn Millionen Euro 2012 und 15 Millionen Euro im Jahr 2013.

Vertreter der Vertragspartner NAG und der Landesgesellschaft Nürburgring GmbH kamen am Mittwoch zu einem Treffen zusammen. „Es war ein konstruktives Gespräch“, sagte ein Sprecher der NAG. Er fügte hinzu, die NAG-Manager Kai Richter und Jörg Lindner wollten Minister Lewentz zu einem Spitzengespräch einladen, um gemeinsam ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln.

„Ich gehe davon aus, dass es eine Einigung geben wird“, sagte Lewentz. Zu der von der NAG ins Gespräch gebrachten möglichen Streichung von 140 der 380 Arbeitsplätze sagte der Minister, es wäre „falsch und schade“, wenn dies als Drohgebärde verstanden würde. Man müsste aber Verständnis haben, wenn im Winter weniger Mitarbeiter beschäftigt würden als während der Saison. „Wir haben kein ganzjähriges Saisongeschäft im Tourismus“, sagte Lewentz. „Die Winterjahre sind immer schwierig.“

Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte am Mittwoch: „Verträge sind dazu gemacht, dass sie gehalten werden.“ Lemke, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, warf der Nürburgring Automotive GmbH vor, einen Kollisionskurs zu fahren, „seit sie wissen, dass es keine weiteren Zuschüsse geben wird“. Das Unternehmen habe ausreichend Gelegenheit gehabt, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu prüfen.

Die Pächter schulden dem Land nach Angaben von Lewentz rund vier Millionen Euro. Das Amtsgericht Mayen verschickte deswegen bereits einen Mahnbescheid an die NAG. Umgekehrt fordert die NAG vom Land mehrere Millionen Euro aus einer Tourismusabgabe.

Unterdessen sind teilweise vertrauliche Daten über Zahlungen zur umstrittenen Rennstrecke am Nürburgring versehentlich auf die Internet-Seiten des Mainzer Umweltministeriums geraten. Das Ressort erklärte am Mittwoch, es handle sich um Daten aus der vergangenen Wahlperiode zum Landtag-Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, auch zu Beraterhonoraren. Der Zugang sei gesperrt worden. Das Ministerium gehe derzeit von menschlichem Versehen als Grund für die Panne aus.

Die Fraktions- und Parteichefin der CDU, Julia Klöckner, warf der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit und den Landtag hinsichtlich der Pachtzahlungen und der Besucherzahlen irregeführt zu haben. Wörtlich sprach sie von „Lug und Trug“ und von „Vertuschung“. Nach wie vor werde der CDU der Einblick in wichtige Verträge unter Verweis auf Betriebsgeheimnisse verweigert.

Die Landesregierung hatte den Freizeitpark Nürburgring für 330 Millionen Euro bauen lassen, um Verluste der Formel 1 auszugleichen. Seit 2010 wird die Rennstrecke samt Freizeitpark von der NAG betrieben. Neben dem Streit mit dem Betreiber hat das Land auch Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission erwartet bis Mitte November Antworten der Landesregierung auf kritische Fragen zur Finanzierung des Projekts. Hoteliers und Geschäftsleute hatten sich bei der EU-Kommission über undurchsichtiges Handeln und Wettbewerbsverzerrung an der Rennstrecke in der Eifel beschwert.

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