Mainz. Jürgen Häfner sagte, es würden intensive Gespräche geführt. Es gebe auf Arbeitsebene auch Gespräche mit der EU-Kommission darüber, den beabsichtigten Vergleich beihilfekonform zu gestalten, sagte er am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt zwei Ziele: einerseits die Pachtzahlungen durchzusetzen, andererseits die Gebäude zurückzubekommen. Die gerichtliche Frist für die Klage auf Zahlung von Pacht laufe am Dienstag, 7. August ab.
Im vergangenen Jahr hätten die Betreiber laut Pachtvertrag fünf Millionen Euro zahlen müssen. In diesem Geschäftsjahr, das seit dem 1. Mai läuft, seien es zehn Millionen Euro.
Für den Monat Mai hätten die Pächter 566 000 Euro Nutzungsentschädigung bezahlt.
Geheime Sitzung

Die Räumungsklage wurde laut Häfner noch nicht aktiviert. Weil der Innenstaatssekretär unter Bezug auf die mit den Pächtern vereinbarte Vertraulichkeit auch in geheimer Sitzung keine weiteren Informationen geben wollte, will der Rechtsausschuss auf Intervention der CDU nun vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags seine Auskunftsberechtigung prüfen lassen.
Grundsätzlich hält die CDU das Vorgehen der Landesregierung laut des Abgeordneten Axel Wilke für "hoch riskant" und würde ein Gerichtsverfahren zur Klärung der strittigen Sachverhalte bevorzugen.
Die Regierung sieht sich hingegen nach Angaben von Häfner "von hervorragenden Anwälten vertreten", hält ihre Strategie für klug und strebt ein Schiedsverfahren an, um schneller in die Verfügungsgewalt der Ring-Immobilien zu kommen. fcg