Land: EU hat Vorgaben für Hahn-Verkauf gemacht

Land: EU hat Vorgaben für Hahn-Verkauf gemacht

Das rheinland-pfälzische Innenministerium bleibt dabei, dass die EU beim Verkaufsprozess des Flughafens Hahn vorgegeben hat, den Zuschlag für den Meistbietenden zu geben.

Mainz. Grundlage für das Vorgehen sei das EU-Recht, das von Mitgliedstaaten verlange, sich bei Beteiligung und Verkauf von Unternehmen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer zu verhalten, um Wettbewerbsverzerrungen aus Steuergeldern zu vermeiden. Das Ministerium reagiert damit auf die Berichterstattung unserer Zeitung von Samstag. Darin ist die EU-Kommission zu Wort gekommen, die sagte, dass Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen nicht unter das Beihilferecht fielen. Die Kommission hat mitgeteilt, dass der Staat dabei dem Meistbietenden den Zuschlag geben sollte. Von einer Verpflichtung hat sie nicht gesprochen.
Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung, dass das Land als Verkäufer des Hahn nur den Kaufpreis als Kriterium zugrunde legen dürfe. "Weitergehende Aspekte wie die Nachhaltigkeit des Unternehmenskonzepts und der Erhalt von Arbeitsplätzen dürfen nicht berücksichtigt werden, weil sie einen privaten Verkäufer - der nach Verkauf am Unternehmen ja nicht mehr beteiligt ist - auch nicht interessieren würden", so ein Ministeriumssprecher. In der europaweiten Ausschreibung, in der das Land Käufer für den Hahn gesucht hat, wurde von den Bietern allerdings verlangt, ein Geschäftsmodell für den Hunsrückflughafen vorzulegen.
Der Ministeriumssprecher sagt dazu: Wolle der Käufer später auch Beihilfen, müssten bei der EU auch Businesspläne vorgelegt werden, die im ersten Verfahren auf Plausibilität geprüft würden. Dies sei im Falle des Hahn-Käufers, der chinesischen SYT, auch erfolgt. "Wird der Verkauf konkret, müssen die Beihilfen, die nachträglich in jeweiligen jährlichen Tranchen ausgezahlt werden sollen, auch in einem Gesamtplan von der EU genehmigt werden."
Auch das habe der Mainzer Innenminister Roger Lewentz immer betont.

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