Land gegen Kreise: Verfassungsrichter klären Geldstreit

Land gegen Kreise: Verfassungsrichter klären Geldstreit

Die höchsten Richter in Rheinland-Pfalz befassen sich am kommenden Montag mit der Frage, ob das Land den Kommunen zu wenig Geld zahlt. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt auf Bitten des Oberverwaltungsgerichts in öffentlicher Sitzung zu den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs.


Dabei wird der Verfassungsgerichtshof die Frage beantworten, ob die den Landkreisen vom Land gewährten Schlüsselzuweisungen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben noch den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen genügen. Geklagt gegen das Land hatte der Kreis Neuwied, der die ihm für das Jahr 2007 gewährten 14,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen als nicht angemessen betrachtet.
Das Land hält die Klage für unbegründet und pocht darauf, bei der Gewährung von Zuweisungen an die Kommunen müsse seine eigene Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Angesichts der Verschuldung des Landes erscheine es angemessen, auch den Kommunen eine gewisse Verschuldung zuzumuten, solange keine Überschuldung vorliege.
Seine Entscheidung gibt der Verfassungsgerichtshof erst später bekannt.fcg

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