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Land gibt 2016 mehr Geld aus für Kommunen, Straßen und Flüchtlinge – CDU kritisiert hohe Verschuldung

Land gibt 2016 mehr Geld aus für Kommunen, Straßen und Flüchtlinge – CDU kritisiert hohe Verschuldung

Das Land plant 2016 höhere Ausgaben. Für Flüchtlinge, Straßen und Kommunen fließt mehr Geld. Trotzdem soll das Haushaltsdefizit weiter abgebaut werden. Zugutekommt der Landesregierung ein Plus bei den Steuereinnahmen.

Es seien herausfordernde Zeiten, sagt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), und meint damit vor allem die steigenden Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch für die Straßen fließt mehr Geld - was die CDU-Opposition immer wieder gefordert hat. Insgesamt 15,9 Milliarden Euro will das Land ausgeben, 0,4 Prozent mehr als im laufenden Etat. Die Einnahmen steigen um 4,8 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Das ist vor allem auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. 2016 wird mit einem Steuerplus von fast vier Prozent (12,2 Milliarden Euro) gerechnet. Trotz der Mehrausgaben soll das Defizit weiter abgebaut werden, von 595 Millionen Euro auf 467 Millionen Euro.

Dafür will das Land 2016 mehr Geld ausgeben:Die Kommunen sollen 176 Millionen Euro mehr über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Damit stehen Städten und Gemeinden laut Ahnen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung.Für den Erhalt und den Bau von Straßen will das Land 87,1 Millionen Euro statt wie bisher 75 Millionen ausgeben.Für die Aufnahme von Flüchtlingen will das Land 165 Millionen Euro aufbringen (2012 waren dafür 28 Millionen vorgesehen).
Hier will das Land sparen: Beim Landesjugendamt, das auch eine Außenstelle in Trier hat, sollen 93 Stellen wegfallen. Die Agentur für Qualitätssicherung des Schulunterrichts in Bad Kreuznach wird Ende des Schuljahrs aufgelöst. Die 45 Mitarbeiter werden versetzt. 3,3 Millionen Euro sollen gespart werden.Für die Landwirtschaft soll es 1,1 Millionen Euro weniger für die Vermarktung von regionalen Produkten geben. Bei der Landwirtschaftsverwaltung, zu der unter anderem die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) in Bitburg und Bernkastel-Kues gehören, sollen bis 2022 über 200 Stellen wegfallen.
CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland kritisiert die hohe Gesamtverschuldung. Rot-Grün profitiere nur von der "enorm günstigen Steuerentwicklung".Mehr zum Thema

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