Land lehnt AfD-Forderung nach eigener Grenzpolizei ab

SPD-Chef Schweitzer: „Das ist Angst-Politik“ : Land lehnt AfD-Forderung nach eigener Grenzpolizei ab

Die AfD fordert strengere Kontrollen und will Bundesbeamte unterstützen. Wo Fraktionschef Uwe Junge die Eifel als „Einfallstor“ für Drogen beschreibt, geht der Vorstoß für andere „an der Realität vorbei“.

Alexander Schweitzer schaut grimmig, als er die neueste AfD-Forderung hört und einige Sätze dazu sagen soll. Dem Gesicht des SPD-Fraktionschefs im Mainzer Landtag ist anzusehen: Etwas zu Vorstößen der AfD zu sagen, schmeckt ihm als Veganer noch weniger als ein saftiges Steak zum Mittagessen. „Ich will nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD hinhält …“, echauffiert sich Schweitzer und sagt dann doch etwas zu dem Vorschlag der kleinsten Oppositionspartei, im Land eine eigene Grenzpolizei aufzubieten. „Das ist Angst-Politik und damit das Kochrezept der Populisten. Die Kriminalitätsrate in Rheinland-Pfalz ist niedrig, wir stellen ohnehin mehr Polizeianwärter ein. Was die AfD fordert, ist fernab jeder Realität“, sagt er.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sieht das anders. Wer ihn reden hört, vernimmt Sätze wie „Die Eifel ist ein Einfallstor für illegale Betäubungsmittel“. Junge fordert eine rheinland-pfälzische Grenzpolizei, die bis zu 300 Kräfte fasst und die Bundespolizei ergänzt, die nach dem Gesetz die Grenzkontrollen verantwortet. Der AfD-Mann will, dass Landespolizisten mit Streifenwagen die Aufgabe übernehmen, mehr zu kontrollieren, um die Dunkelziffer bei Drogen-Einfuhren und illegaler Zuwanderung aufzuhellen. Geht es nach Junge, ist diese hoch.

Er verweist darauf, dass die Bundespolizei Trier und der Zoll auf der Autobahn 60 in der Eifel immer wieder Drogenkuriere aufspüren, 300 Verstöße habe es alleine im Jahr 2018 gegeben. Bayern hat eine solche Grenzpolizei bereits, die als Vorbild für Rheinland-Pfalz dienen solle, meint Junge. Danach habe Bayern – über Grenzkontrollen und sie so genannte verdachtsunabhängige Schleierfahndung – unter anderem 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1396 unerlaubte Einreisen – innerhalb eines Jahres aufgespürt.

In Rheinland-Pfalz ist die AfD mit ihren Rufen aber alleine auf weiter Flur. Die CDU-Fraktion hat für diese Forderung überhaupt kein Verständnis. „Die Grenzsituation ist in Rheinland-Pfalz nicht so, dass man direkt von Flüchtlingsrouten betroffen wäre“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl. Deshalb sei der Vergleich mit Bayern denkbar unpassend. Angesichts der Personallage der Polizei hält er die Junge-Forderung sogar für „utopisch“.  Der Vorsitzende des Pfälzerwaldvereins wurde sogar süffisant. Schließlich handele man ohnehin schon effektiv. Wegen der Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth habe man am vergangenen Wochenende „nicht einen Baden-Württemberger im Pfälzerwald getroffen“.

Fraktionschef Christian Baldauf pflichtete bei: „Wir sind selten mit Innenminister Lewentz einer Meinung, aber in diesem Bereich sind wir ordentlich aufgestellt, auch wenn es bei der Polizei Personalprobleme gibt.“ Maßnahmen wie die Schleierfahndung hält er für absolut ausreichend: „Ich sehe jetzt keinen Mehrwert darin, Polizeiwachen irgendwo im Wald aufzustellen.“Pia Schellhammer (Grüne) sagt, der AfD-Antrag strotze „vor innenpolitischer Inkompetenz“. Grenzkontrollen seien Aufgabe der Polizei. Darum liege dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage der Grünen vor, über die noch nicht entschieden sei.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Bund in der Pflicht. Sie fordert alleine für Rheinland-Pfalz 500 neue Kräfte, um die Grenzen zu kontrollieren. Die Zuständigkeit der Bundespolizei für mobile Kontrollen solle von 30 Kilometern auf 50 Kilometer bis zur Grenze erhöht werden.

ARCHIV - 01.07.2019, Köln: Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, ist Gast der ARD-Talkshow "hart aber fair". Junge hat mit einem Tweet zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin Empörung ausgelöst. Foto: Horst Galuschka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Horst Galuschka

Die Polizei-Gewerkschaft fordert das Land wiederum auf, anlassbezogene Schleierfahndung auszuweiten. Diese Fahndungen seien übrigens auch der Grund dafür, dass die bayerische Grenzpolizei schon mehr als 26 000 Straftaten aufgespürt habe, sagt die AfD in Bayern in Medienberichten. Die Grenzpolizei im Freistaat nennt sie übrigens – anders als ihr rheinland-pfälzisches Pendant – ein „populistisches Projekt der Staatsregierung“.

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