Land lehnt Wohnsitzauflage ab

Rheinland-Pfalz : Land lehnt Wohnsitzauflage ab

(flor/dpa) Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sorgt weiter für Streit in Rheinland-Pfalz. Die Ampelregierung lehnt es nach wie vor ab, diese flächendeckend im Land umzusetzen. Allgemeine Wohnsitzauflagen bedeuteten einen hohen Verwaltungsaufwand, möglicherweise auch zusätzliche Belastungen für Verwaltungsgerichte, und belasteten den Integrationsprozess, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag im Mainzer Landtag.

Sinnvoll wäre eine Wohnsitzauflage nur bei größeren Wanderungsbewegungen von Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus, erklärte Spiegel. „Aufgrund der Daten, die uns vorliegen, die wir gemeinsam mit den Kommunen erhoben haben, ist dies nicht der Fall.“ Allein die Stadt Pirmasens habe größere Zuzüge zu verzeichnen. Hier könnte es zur Ausnahme kommen: Das Integrationsministerium werde Mitte kommender Woche nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden entscheiden, „wie wir mit dieser Sondersituation in Pirmasens umgehen werden“. Die Ministerin zeigte sich offen für eine Zuzugssperre. Der Landkreistag stellte mit einer Pressemitteilung klar, dass er anderer Meinung ist. Der Vorsitzende und Landrat von Trier-Saarburg, Günther Schartz, fordert eine landesweite Wohnsitzauflage. „Sie darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden.“ Der Ansatz des Landes greife zu kurz. Die CDU im Landtag schloss sich dem an. Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa sagte: „Pirmasens importiert das, was es am allerwenigsten gebrauchen kann“ und sprach von „Transferempfängern aus dem Orient oder Afrika“. Eine Wohnsitzauflage könne auch negative Folgen für die Integration haben, sagte Spiegel. „Die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge will sich integrieren, die Sprache lernen, Arbeit finden und Teil dieser Gesellschaft werden, und dazu braucht es gute Rahmenbedingungen im ganzen Land.“