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Land muss für Bahn-Planung zahlen

Land muss für Bahn-Planung zahlen

MAINZ. Das Land muss der Deutschen Bahn 550 000 Euro Planungskosten erstatten, weil die Verhandlungen über die Reaktivierung der Hunsrückbahn zum Hahn nicht voran kommen. Bis Mitte Januar sollte ursprünglich ein Finanzierungskonzept vereinbart sein.

Die Verhandlungen zwischen Land und DB über eine Reaktivierung der Bahnstrecke zum Flughafen Hahn kommen nicht in Bewegung. Eine der kostspieligen Folgen für das Land: Weil bis 18. Januar 2005 kein Finanzierungskonzept aufgestellt wurde, müssen der Bahn nun laut einer vertraglichen Vereinbarung 550 000 Euro Planungsleistungen für eine Machbarkeitsstudie gezahlt werden, wie Dörte Büchel, Sprecherin von Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), auf TV -Anfrage bestätigte. Das Ministerium setzt darauf, dass die Summe verrechnet wird, wenn das Projekt irgendwann noch in die Bauphase geht. Doch wann die Bahn zum Hahn aufs Gleis gesetzt wird, steht weiter in den Sternen. Noch zeigen alle Signale rot. Die DB gilt als schwieriger Verhandlungspartner. Von einer einstmals angepeilten Wiederinbetriebnahme 2006 ist Bauckhage daher längst abgerückt. "Wir werden die Bahnverbindung hinbekommen", versicherte der Verkehrsminister im Dezember im Landtag, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Er ließ allerdings auf Nachfrage gleichzeitig durchblicken, dass der Punkt kommen könnte, an dem das Land ohne oder gegen die Bahn entscheiden müsse. Die Schienenanbindung soll nicht nur durch die Verbindung zum Rhein-Main-Gebiet für weiter wachsende Passagierzahlen auf dem Hunsrück-Airport sorgen. Sie ist auch für die Anerkennung des bei der EU beantragten Flughafensystems Frankfurt-Hahn von entscheidender Bedeutung. Für den Ausbau der Strecke in zwei Stufen müssen inzwischen nahezu 100 Millionen Euro veranschlagt werden, doch weder Land noch Bund oder Bahn haben derzeit die notwendigen Gelder. Da im stündlichen Wechsel ein Regionalexpress und eine Regionalbahn mit Halt an allen Stationen verkehren sollen, ist zusätzlich von einem jährlichen Betriebsdefizit von bis zu zwölf Millionen Euro auszugehen. Längst in der Schublade verschwunden sind Planspiele für den Neubau einer IC-Strecke von Bingen zum Hahn. Die Bahn will die ungenutzte Hunsrückstrecke, die seit 2003 wegen Oberbauschäden gesperrt ist, dagegen schnellstmöglich verkaufen oder stilllegen, um nicht weiter für die Instandhaltung aufkommen zu müssen. Bis zum 14. März hat die DB Netz das Teilstück Stromberg-Morbach ein zweites Mal für 2,4 Millionen Euro zum Verkauf ausgeschrieben. Ein erster Anlauf war mangels Nachfrage und aufgrund eines Formfehlers 2004 gescheitert. Die DB-Angaben klingen allerdings für potentielle Interessenten auch nicht gerade verlockend: Für eine Aufnahme des Reisezugverkehrs zum Hahn bestehen allgemeine Absichtserklärungen, jedoch keine gesicherte Grundlage für die Realisierung, heißt es in der Ausschreibung. Zu leisten sind dagegen Investitionen von 8,6 Millionen Euro und jährlich 812 000 Euro Vorhaltekosten. Dabei sind jedoch noch nicht einmal die Ausgaben für den Ausbau der Strecke zur Anbindung an den Hahn eingerechnet. Ein Bahn-Sprecher wollte weder Angaben über die laufenden Verhandlungen mit dem Land kommentieren, noch über die Strecken-Ausschreibung Auskünfte geben. Es gebe gemeinsame Interessen, heißt es wenig bestimmt im Wirtschaftsministerium.