Land muss vorerst nicht bangen

Land muss vorerst nicht bangen

Was passiert, wenn Deutschland für andere Schuldenstaaten nicht nur bürgt, sondern tatsächlich zur Kasse gebeten wird? Sind dann auch die Bundesländer mit am Brett? "Das ist noch offen", sagt der Mainzer Finanzminister Car sten Kühl (SPD).

Trier. Der sozialdemokratische Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, rechnet durch die Schuldenkrise in Europa mit zusätzlichen Belastungen für den NRW-Landeshaushalt. "Wir sind am Ende immer mit dabei", sagte Walter-Borjans am Wochenende in einem Interview mit dem WDR.
Sein Parteifreund und rheinland-pfälzischer Ministerkollege Carsten Kühl widerspricht. "Von den anstehenden Entscheidungen sind keine direkten Auswirkungen auf die Länderhaushalte zu erwarten", sagte Kühl am Mittwoch auf TV-Anfrage.
Für die auf Deutschland entfallenden Garantieleistungen in Höhe von 211 Milliarden Euro bürge der Bund. Könnten die Kredite nicht mehr bedient werden, kämen somit höhere Zahlungsverpflichtungen auf den Bund zu.
Allerdings schränkt auch Kühl ein: "Ob diese Zahlungen dann tatsächlich allein vom Bund getragen würden oder dieser dann im konkreten Fall versuchen wird, auch die Länder daran zu beteiligen, ist offen." Was zumindest so klingt, als gehe auch der Mainzer Minister davon aus, dass die Bundesländer im Falle eines Falles wohl nicht ungeschoren davonkommen.
Trotzdem: Auch Carsten Kühl befürwortet die heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Reform des Euro-Rettungsschirms. Es liege wegen der hohen Exportquote besonders im rheinland-pfälzischen Interesse, den Euro zu stabilisieren und dauerhaft krisenfest zu machen, sagt der Minister: "Ein Nichthandeln - und somit die Zahlungsunfähigkeit von Eurostaaten in Kauf zu nehmen - wäre bedeutend riskanter, da hierdurch eine erhebliche Ansteckungsgefahr bestünde."