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Land peilt flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 an

Digitalisierung : Land peilt flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 an

Die Ampelkoalition will bis 2021 eine halbe Milliarde Euro in technische Zukunft investieren und verspricht ein schnelleres Netz. Kritiker spotten über die „Ankündigungsregierung“.

Manchmal ist die digitale Welt so neu, dass sie nicht mal im Navigationsgerät steht. Wie der Ort hinter dem Mainzer Hauptbahnhof, in dem die Landesregierung ihre digitale Strategie vorstellt. In dem Gebäude sitzen junge Unternehmer vor ihren Tablets, schlürfen Cappuccino, in der offenen Küche fertigt ein Koch Sushi. Das ist vielleicht auch der Grund, warum Malu Dreyer mit ein paar Minuten Verspätung entschuldigend in den Raum tritt und lächelnd sagt, eine „hungrige Kabinettsmeute“ habe sich auf das Buffet gestürzt.

Großen Appetit, das will die rot-gelb-grüne Ampelregierung am Dienstag demonstrieren, hat sie auch bei der Digitalisierung im Land. Eine halbe Milliarde Euro wolle Rheinland-Pfalz bis zum Ende der Legislaturperiode in die digitale Zukunft stecken, dazu kämen Fördermittel von Bund und EU, so die Ansage von Dreyer. In der Digitalstrategie des Landes soll aber noch mehr stecken.

Ein Überblick.

Wo das Land steht: Immer noch gibt es Dörfer in der Eifel oder im Hunsrück, die auf schnelles Netz warten. Dreyer wähnt Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, bis 2018 den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu schaffen. Ende 2017 lag die Versorgung mit schnellem Netz in Rheinland-Pfalz bei knapp 80 Prozent, sechs Jahre zuvor waren es noch 27,2 Prozent, so die SPD-Politikerin. Das Land setzt sich ehrgeizige Ziele, um deutlich schnelleres Netz zu schaffen. Bis 2025 will es über Glasfaserstränge eine flächendeckende Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde erreichen. In Kommunen sollen 1000 freie Hotspots entstehen, die in vielen europäischen Urlaubsorten schon dazugehören wie Strand und Meer. Rheinland-Pfälzer können dort kostenlos im Internet surfen – sieben Tage, 24 Stunden. 350 Projekte, sagt Dreyer, seien bereits bewilligt.

Wie das Land Digitales versteht: Dreyer stellt klar: „Wir wollen eine menschliche Digitalisierung und keinen durchdigitalisierten Menschen.“ Die Technik solle den Bürgern helfen, sagt die Landeschefin. Und nennt Beispiele. Die digitale Bildung in Grundschulen und Kindertagesstätten will das Land weiter ausbauen, Schulen ans schnelle Netz anschließen, schon die Medienkompetenz der Kleinsten stärken, 40 000 Lehrer bis 2023 fortbilden. Das Land will auch darauf hinarbeiten, dass Bürger die Leistungen der Verwaltungen künftig noch stärker online nutzen können. In der Wirtschaft will das Land digitale Existenzgründer besonders fördern. Landwirte bekommen kostenlosen Zugang zu Flächen- und Umweltdaten. Für Autofahrer will das Land mobil abrufbare Verkehrsinformationen schaffen. Dreyer schwebt auch vor, dass möglichst viele Kommunen zu digitalen Dörfern werden, so wie es in einem Modellprojekt schon drei kleine Gemeinden vormachen. In den Dörfern gibt es Online-Marktplätze, wo regionale Einzelhändler ihre Waren anbieten. Bürger können digital fragen, wenn sie Hilfe brauchen – etwa Fahrten zum Arzt. Das Land will Workshops anbieten, um Kommunen auf diesen Wegen zu beraten.

Was Kritiker sagen: Die Opposition kritisiert die Digitalstrategie. Josef Dötsch (CDU), spricht von einer „Ankündigungsregierung“, deren Fleißarbeit nur darin bestehe, „viele Allgemeinplätze, Altbekanntes und zahlreiche Absichtserklärungen“ vorzustellen. Nun müsse das Land Taten folgen lassen und das notwendige Geld tatsächlich bereitstellen.

Tobias Scholl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier tadelt, dass das Land beim flächendeckenden Glasfaserausbau konkrete Pläne bislang schuldig bleibe. Er lobt jedoch den Einsatz für die digitale Bildung und eine effizientere Verwaltung.