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Land: Ring-Vertrag genügt EU-Recht

Land: Ring-Vertrag genügt EU-Recht

Verstößt der Betreibervertrag am Nürburgring gegen EU-Recht? Und haben alle Aufsichtsräte ihre Kontrollpflicht ernst genommen? Diese Fragen beschäftigen bei einem Debatten-Marathon diese Woche den Landtag.

Mainz. Bei der von der CDU angestrengten Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr demonstrierten Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) Gelassenheit. Dabei droht mit der Klage der Dorint-Hotelgruppe vor dem Mainzer Verwaltungsgericht und möglicherweise von EU-Wettbewerbshütern Unbill. Hering geht fest davon aus, dass beim Abschluss des Betreibervertrags mit Jörg Lindner und Kai Richter nicht gegen EU-Recht verstoßen worden ist: "Eine Dienstleistungskonzession muss nicht ausgeschrieben werden."

Auf Nachfragen von CDU und FDP sagte Hering auch, dass das von Gutachtern empfohlene Betreiberkonzept "nur mit den bisherigen Pächtern abgeschlossen werden konnte". Kühl setzte einen Seitenhieb, weil der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die EU-Kommission eingeschaltet hat: Bisher habe er nur erlebt, das sich Abgeordnete in Brüssel für Projekte des Landes "stark machen".

Hektischer könnte es heute werden. CDU und FDP wollen im Untersuchungsausschuss Nürburgring durchsetzen, dass die Rolle des Aufsichtsrats beim "Nürburgring 2009" bis zur geplatzten Privatfinanzierung des inzwischen 330 Millionen Euro teuren Projekts geprüft wird. Aufsichtsratschef war Ex-Finanzminister Ingolf Deubel. Neben ihm saß - außer Landrat Jürgen Pföhler und Ex-Staatssekretär Roland Härtel - auch Kühl. Der Finanzminister ist in einer besonderen Lage, da der als damaliger Wirtschafts-Staatssekretär auch im Aufsichtsrat der landeseigenen ISB saß, deren Tochter RIM Kai Richter beim Bau von Hotels sowie von Party- und Feriendorf mit 85,5 Millionen Euro unterstützte. "Das konnte Kühl nicht verborgen bleiben", heißt es in der Opposition.

Extra Ring büßt Miete ein: Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben beim 330 Millionen Euro teuren Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring wird immer größer. Das belegen nach Informationen der Koblenzer Rhein-Zeitung vertrauliche Unterlagen. Danach bleiben auch die Mieteinnahmen für die Geschäfte auf der Einkaufs- und Vergnügungsmeile "Boulevard" weit unter den Erlösen, die das Management des entlassenen Geschäftsführers Walter Kafitz berechnet hatte. Allein im Eröffnungsjahr 2009 wurden rund 500 000 Euro weniger eingenommen. Wegen erheblicher Mängel in der Ausstattung der Mieträume verzichtete die Nürburgring GmbH unter Kafitz kurz vor Weihnachten 2009 sogar großzügig auf das Einfordern des Pachtzinses. Bis dahin hatten - so steht es in bislang unveröffentlichten Dokumenten - ohnehin nur fünf der 25 Mieter exakt 58 293 Euro gezahlt. Insgesamt sollen die über zehn, fünf und drei Jahre abgeschlossenen Verträge 12,27 Millionen Euro einbringen. Einem Mieter wurde wegen Zahlungsunfähigkeit bereits gekündigt, ein weiterer Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. (ua)