| 13:59 Uhr

Land sagt jüdischen Gemeinden größtmöglichen Schutz zu

Der Antisemitismus-Beauftragte Dieter Burgard. Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Der Antisemitismus-Beauftragte Dieter Burgard. Foto: Christoph Schmidt/Archiv FOTO: Christoph Schmidt
Mainz. Als erster Antisemitismus-Beauftragter eines Bundeslandes wird Dieter Burgard heute offiziell ins Amt eingeführt. Der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen des Landes Rheinland-Pfalz, wie der vollständige Titel lautet, hat bereits Anfang Mai seine Arbeit aufgenommen. Zuvor war Burgard Bürgerbeauftragter des Landes. dpa

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den jüdischen Gemeinden im Land größtmöglichen Schutz vor Antisemitismus zugesagt. „Da geht eine große Angst um in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz am Dienstag bei einer Tagung über Rechtsextremismus und Islamismus in Mainz. „Wir versuchen wirklich, alles Mögliche zu tun, damit die Institutionen, Synagogen, die Versammlungsräumlichkeiten geschützt werden. (...) Da werden wir jetzt noch ein Stück enger zusammenarbeiten.“ Gegen Antisemitismus und Fremdenhass dürfe es nicht nur die Forderung nach schärferen Regeln geben, auch Prävention sei sehr wichtig.

Der Innenminister, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, warf der AfD teils extreme Positionen vor. Es gebe in Deutschland neue Strömungen wie Pegida, die Reichsbürgerbewegung, die „Identitäre Bewegung“, sagte Lewentz. „Wir haben seit zwei Jahren einen politischen Arm von vielen der Themen, die wir ansprechen im Landtag, die AfD.(...) Wenn es um die Frage Fremdenfeindlichkeit und andere Themen geht, die ich angesprochen habe, ist das für mich schon eine sehr extreme Positionierung dieser Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Er forderte die AfD auf, verfassungsfeindliche Tendenzen nicht zu akzeptieren, das habe das Bundesverfassungsgericht aufgetragen.

Mitteilung BAMF/LKA RLP zu Extremismus und Rechtsextremismus