Mainz. Nach Auskunft einer Sprecherin hat das Finanzministerium dem Kanzleramt "Projektgebiete" im Land vorgeschlagen, bei denen Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte. Bewusst sei darauf geachtet worden, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten. Konkrete Einzelprojekte seien aber nicht benannt worden, denn: "Im Moment sind wir gespannt darauf, wie es weitergeht und was bei den Verhandlungen herauskommt."

Rheinland-Pfalz will laut Finanzminister Deubel Schwerpunkte bei energetischen Sanierungen setzen, zum Beispiel in Schulen und im Wohnungsbau. Auch dem Investitionsstau bei Krankenhäusern soll begegnet werden. Im Hochschul- und Forschungsbereich werde Geld für Sanierungen sowie für den Kauf von Großgeräten oder die IT-Ausstattung benötigt. Schließlich sollen die Finanzmittel in Zusammenarbeit mit den Kommunen für Gemeinde- und Landesstraßen verwendet werden.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass nach einem Länder-Verteilungsschlüssel rund 4,7 Prozent der als Konjunkturprogramm geplanten Investitionssumme nach Rheinland-Pfalz fließen werden. Das Wirtschaftsministerium glaubt nach Angaben eines Sprechers nicht, dass auch noch große Verkehrsprojekte im Land angegangen werden können, weil der Bund bereits 250 Millionen Euro für den Hochmosel-Übergang zur Verfügung stellt.

CDU-Landes-Chef Christian Baldauf fordert derweil von der Landesregierung ein eigenes kommunales Investitionsprogramm. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die vielen finanzschwachen Kommunen überhaupt an den vorgesehenen Bundesmitteln partizipieren könnten. Die Union habe im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem verlangt, den Kommunen aus den Steuermehreinnahmen rund 125 Millionen Euro über das Sondervermögen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, was die SPD-Regierung aber abgelehnt habe. Finanzminister Ingolf Deubel versichert, finanzschwache Kommunen zu unterstützen: "Wir werden dies sicherstellen."