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Land spart bei der Besoldung seiner Beamten

Land spart bei der Besoldung seiner Beamten

Rheinland-Pfalz spart bei der Besoldung seiner Beamten. Die rot-grüne Mehrheit im Mainzer Landtag beschloss am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU-Opposition, dass die Beamtengehälter von 2012 an für fünf Jahre nur noch jeweils um ein Prozent steigen.

Rot-Grün begründete dies mit der Schuldenbremse. Jedes Jahr will die Landesregierung in vielen Bereichen insgesamt gut 200 Millionen Euro sparen.

Die CDU hingegen bezeichnete das neue Gesetz zur Besoldung als „verfassungsrechtlich bedenklich und in der Sache verfehlt“. Der dbb Beamtenbund Rheinland-Pfalz protestierte nahe des Landtags mit einer Mahnwache und sprach mit Blick auf die Inflation von einem „langjährigen Realeinkommensverlust“. Die Landesbediensteten würden überproportional belastet.