Land startet am Nürburgring den nächsten Rettungsversuch

Mainz · Paukenschlag am Nürburgring: Das Land hat am Dienstag den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern gekündigt und plant eine Neuausschreibung. Diese wollen sich juristisch wehren und kündigen Schadensersatzklagen an.

Im Mai 2010 ein "Zukunftskonzept", nun eine "Zukunftsentscheidung": Der seit Monaten schwelende Streit um ausbleibende Pachtzahlungen an der Eifel-Rennstrecke hat laut Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) zu der Erkenntnis geführt, "dass das Tischtuch zwischen den Betreibern und der Region zerschnitten und eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist". Man setze auf eine außergerichtliche Lösung, halte aber auch einen langen Rechtsstreit für möglich.

Folgt man den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter, scheint es darauf hinauszulaufen. Man habe sich anders als die Gegenseite stets vertragskonform verhalten und plane "juristische Abwehrmaßnahmen". Immerhin habe man noch gültige Verträge bis 2040, heißt es in einer Erklärung.

Sobald die Kündigung rechtswirksam geworden ist, was laut Lewentz ein Jahr dauern kann, soll vorübergehend die landeseigene Nürburgring GmbH die Geschäfte führen. Um deren finanzielle Risiken abzusichern, stellt das Land eine Rücklage im Haushalt von 254 Millionen Euro bereit. Laut Finanzminister Carsten Kühl (SPD) komme sie nur zum Einsatz, wenn die Ring GmbH dauerhaft ins Minus gerate. Für den Ausbau der Strecke hatte das Land bereits 330 Millionen Euro investiert. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert und leidet unter Besuchermangel.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat zwecks Neuausschreibung Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen. Weil viele beihilferechtliche Aspekte zu beachten sind, soll diese das Verfahren begleiten. Rot-Grün zieht in Betracht, nicht mehr alles im Paket, sondern Einzelteile auszuschreiben. Auch Rück- oder Umbauten seien möglich, so Lemke. Dahinter verbirgt sich eine Umschreibung für den Abrriss von Gebäuden.
Die CDU spricht von einem "Scheitern auf ganzer Linie".

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