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Land steckt in der Schuldenfalle - Rechnungshof sieht Verschwendung von Steuergeldern in der Region

Land steckt in der Schuldenfalle - Rechnungshof sieht Verschwendung von Steuergeldern in der Region

Der Rechnungshof rügt die Regierung in seinem Jahresbericht dafür, dass sie Steuergeld verschwendet haben soll – auch in der Region Trier.


Tausende Menschen tanzten, sangen und jubelten jahrelang bei Konzerten im Gerolsteiner Lokschuppen. 2018 ist Schluss damit. Dann soll es in der Eifeler Veranstaltungshalle kein Kulturprogramm mehr geben. Und nicht nur das: Geht es nach dem neuesten Jahresbericht des Landesrechnungshofs, dann hätte die öffentliche Hand das Bahnbetriebswerk vor Jahren gar nicht zu 100 Prozent fördern dürfen. Die Kosten hätten sich von einer veranschlagten Million Euro verdreifacht, überwiegend werde ein kommerzielles Programm angeboten, von Gemeinbedarf könne da keine Rede mehr sein, heißt es in dem Bericht, den Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke am Dienstag in Mainz vorstellte.

Zwei Millionen Euro habe alleine das Land in das Gelände in Gerolstein investiert, was Behnke nicht als einzigen Beleg für verschwendetes Steuergeld in der Region wertet. In der Kritik steht auch das Minus von gut 3,1 Millionen Euro, das die vier Staatsweingüter erwirtschaftet haben. Das Mosel-Gut in Bernkastel-Kues verzeichnete dabei einen Verlust von 709.000 Euro - auch diese Kosten trage das Land.

Behnke rügt die Regierung für solche Ausgaben. Denn, so sagt er: "Die Finanzlage bleibt angespannt, obwohl die Steuern sprudeln und die Zinsen historisch niedrig sind." Seine Kritik: Im Jahr 2015 sei die Gesamtverschuldung im Land auf 38,1 Milliarden Euro gewachsen. Pro Kopf habe jeder Rheinland-Pfälzer so Schulden von 7971 Euro, was den Durchschnitt der anderen Flächenländer (5671 Euro) deutlich überschreite. Nur das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kämen auf schlechtere Werte. Die Schulden bänden dem Land zugleich die Hände, wenn es um wichtige Ausgaben gehe, warnt Behnke. Alleine in der Infrastruktur sieht er bei Landesstraßen einen Investitionsstau von 970 Millionen Euro, bei kommunalen Verkehrsprojekten von 800 Millionen Euro.

Adolf Weiland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit des Landes. Er sagt: "Nun rächt sich die hemmungslose Schuldenpolitik der letzten Jahre. Das Land hat Geld für Prestigeobjekte zum Fenster rausgeworfen. Dafür fehlt es nun an der Kraft, wichtige Investitionen vorzunehmen."

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) widerspricht dem. Das Land habe 2015 ein besseres Finanzergebnis hingelegt als kalkuliert, obwohl es mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unerwartete Aufgaben gehabt habe. 2016 habe Rheinland-Pfalz erstmals seit 1969 einen Überschuss im Haushalt erzielt, der bei 322 Millionen Euro lag. Spätestens 2020 muss die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Unsere Konsolidierungsaufgaben sind noch nicht erledigt", gibt Ahnen zu.

Das bestätigt auch der Landesrechnungshof, der noch einen Handlungsbedarf von 160 Millionen Euro sieht, den die Regierung bis 2020 einsparen muss, um ihre Ziele zu verwirklichen. Sparen könne das Land bei Personal, Investitionen und Kindertagesstätten, sagen die Prüfer.

JAHRESBERICHT RECHNUNGSHOF
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt einmal im Jahr einen Bericht zur Finanzlage des Landes vor. Das neue Werk mit einem Umfang von mehr als 190 Seiten enthält die Ergebnisse einer umfassenden Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesbehörden