Land steigt bei Lotto ein

Das Land übernimmt mit 51 Prozent die Mehrheit bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. 49 Prozent bleiben bei den Sportbünden. Mit dem Umbau sollen EU-Forderungen nach europaweiter Ausschreibung der Lotto-Lizenz abgeblockt werden.

Mainz. Die Quasi-Verstaatlichung von Lotto Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Damit soll auch künftig die Vergabe der Sportwetten-Lizenz durch das Mainzer Finanzministerium an die von den regionalen Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gegründete Gesellschaft abgesichert werden. Als bislang alleinige Gesellschafter betreiben sie das einzige Privatunternehmen im deutschen Toto-Lotto-Block. Genau daran hatte sich die EU gestoßen, die für diesen Fall eine europaweite Ausschreibung der Lizenz verlangte. Den nun von den Sportbünden gebilligten Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter sieht Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler als entscheidende Voraussetzung für den geplanten Staatsvertrag der Länder, der das Monopol der bundesweit 16 Lottogesellschaften weiter festschreibt.Die Mehrheit an das Land abzugeben, war laut Schössler für die Sportbünde "nicht ganz einfach", politisch jedoch notwendig. Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen sollen in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. Praktische Änderungen bei Lotto erwartet er nicht. Als gravierend bewertete er im Gespräch mit dem TV die Beanstandungen von EU und Bundeskartellamt am Internet-Verbot für Sportwetten, das die Länder verhängt haben, und die Forderung nach einer Zulassung privater Lotterie- und Wettvermittler.Erst vor Tagen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Bundeskartellamt im Kampf um mehr Konkurrenz auf dem Wettspiele-Markt bestätigt. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Anbieter wie Faber, Fluxx oder Tipp 24 auf Dauer Zugang zum Markt erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Lotto-Monopol der Länder grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn damit der Kampf gegen Spielsucht verbunden ist.Laut Schössler hat Lotto Rheinland-Pfalz nichts gegen eine Öffnung des Marktes, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Seine GmbH muss neben 50 Prozent Gewinnausschüttung von den Einnahmen derzeit 38 Prozent an Lotteriesteuer und Konzessionsabgaben zahlen (2006: 187 Millionen Euro). Von den restlichen zwölf Prozent fließen acht an Verkaufsstellen.

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