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Land stoppt Verkauf des Flughafens Hahn - CDU fordert Sondersitzung im Landtag

Land stoppt Verkauf des Flughafens Hahn - CDU fordert Sondersitzung im Landtag

Das Land zieht die Reißleine und stoppt vorerst den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor SYT. Dieser konnte bislang nicht nachweisen, dass er den Kaufpreis zahlen kann.

Mit versteinerter Miene verkündete Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz, dass der Verkauf des Flughafens Hahn an das chinesische Unternehmen SYT möglicherweise platzt. Der Investor, der 13 Millionen Euro für den Flughafen geboten hat, konnte bis gestern nicht die von der Landesregierung verlangten Belege dafür vorlegen, dass das Geld von China nach Deutschland fließen kann, sagte Lewentz. Angeblich habe die chinesische Regierung den Geldtransfer nicht genehmigt. Lewentz hat gestern die Landtagsfraktionen informiert, dass die bereits begonnenen Beratungen über das Hahn-Verkaufsgesetz ausgesetzt werden. Man werde aber an der Privatisierung des Hahn festhalten, sagte der Minister, "notfalls mit einem der anderen Interessenten".

Neben SYT hat es zwei weitere Bieter für den Hunsrück-Flughafen gegeben, etwa die pfälzische ADC, die den Hahn für einen Euro kaufen wollte. Das Land hatte der Firma SYT den Zuschlag gegeben, weil diese das höchste Gebot abgegeben hatte. Die EU habe vorgeschrieben, den Flughafen an den Bieter mit dem höchsten Angebot zu verkaufen, sagte Lewentz. Er betonte wie zuvor im Landtag, dass eine Überprüfung des Investors "keine Anhaltspunkte für Risiken" ergeben habe. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte das im Landtag unterstrichen. Die Zweifel an der Seriosität des Unternehmens wachsen indes weiter, nachdem SWR-Recherchen aufgedeckt hatten, dass unter den von der Landesregierung genannten Adressen in Shanghai weder die SYT noch der angebliche Baukonzern, der hinter dem Käufer stehen soll, auffindbar waren. Der vorläufige Stopp des Hahn-Verkaufs führt offenbar auch zu ersten Verwerfungen in der Regierungskoalition.

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) forderte Lewentz auf, die offenen Fragen zu klären und den Verkaufsprozess solange auszusetzen. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte unserer Zeitung, dass man möglichst schnell prüfen müsse, ob man aus dem Vertrag mit SYT herauskomme. An einem Verkauf des Hahn führe aber kein Weg vorbei. AfD-Chef Uwe Junge schließt nicht aus, einen Untersuchungsausschuss wegen des Hahn-Desasters zu beantragen. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht fordert personelle Konsequenzen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe den Hahn zur Chefsache gemacht, daher müsse sie sich nun erklären, fordert Licht. Die CDU-Fraktion fordert wegen des geplatzten Verkaufs eine Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche.

Hintergrund: Hat der einst so stolze Hahn bald ausgekräht?