Land und Kommunen streiten über Geld - Innen- und Finanzministerium kontern scharfe Kritik der Spitzenverbände

Land und Kommunen streiten über Geld - Innen- und Finanzministerium kontern scharfe Kritik der Spitzenverbände

Saniert das Land seinen Haushalt auf Kosten der klammen Kreise, Städte und Gemeinden? Das beklagen die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung wittert hinter dem Vorwurf Parteipolitik.

Mainz. Zwischen der rot-grünen Landesregierung und den von CDU-Politikern geführten kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz ist ein handfester Streit ausgebrochen. Es geht mal wieder ums liebe Geld.
Während hinter den Kulissen über die Verteilung von Finanzmitteln für die Flüchtlingspolitik gerungen wird, lassen Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, Jörg Duppré als Chef des Landkreistages und Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetages (alle CDU), mit scharfer Kritik aufhorchen. Sie beklagen öffentlich, die Defizite der Kommunen hätten 2013 eine halbe Milliarde Euro und damit im Bundesvergleich einen Höchststand erreicht. Zudem seien Anfang 2014 die kommunalen Kassenkredite - diese sind vergleichbar mit Dispokrediten von Verbrauchern - auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen.
Demgegenüber habe das Land im Kernhaushalt einen Überschuss von 50 Millionen Euro erwirtschaftet. Söhngen, Duppré und Matheis kritisieren: "Es kann nicht angehen, dass das Land weiter Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kommunen betreibt." Auch bei den vom Bund freigegebenen Mitteln von 48 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen beanspruche das Land den Löwenanteil für sich, anstatt das Geld voll an die Kommunen weiterzuleiten.
Die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich ein Machtwort vom Verfassungsgerichtshof. Dieser will 2015 über eine Klage gegen die vom Land vorgenommene Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs entscheiden.
Sprecher des Finanz- und Innenministeriums weisen die Kritik zurück. Sie zeuge, noch während Gespräche liefen, "nicht von gutem Stil und einem ernsthaften Willen, zum Gelingen beitragen zu wollen". Das Land sei an einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung interessiert. "Wir appellieren an die Spitzenverbände, nicht um eines kurzfristigen parteipolitischen Vorteils willen diese Gemeinsamkeit aufs Spiel zu setzen."fcg