Land verklagt Behindertenbetriebe

Land verklagt Behindertenbetriebe

Alle 36 rheinland-pfälzischen Werkstätten sollen offenlegen, was sie mit Steuermillionen machen. Die Träger wehren sich gegen ein „anlassloses Prüfrecht“.

36 Behindertenwerkstätten gibt es im Land. Darin sind 15.000 Menschen beschäftigt, die weniger als drei Stunden täglich am regulären Arbeitsmarkt teilnehmen können. Das Land Rheinland-Pfalz überweist den Trägern der Einrichtungen jährlich rund 240 Millionen Euro für Personal und die Entlohnung der behinderten Menschen.

Das Land weiß jedoch nicht, was die Einrichtungen mit dem Geld machen. Es gibt bisher nämlich keine Vereinbarung darüber, wie die Werkstätten die Mittel verwenden sollen, welche Leistungen diese abrechnen dürfen und welche Qualität die Betreuung haben muss. Die Träger weigern sich laut Sozialministerium, dass das Land prüft, was mit den Steuergeldern geschieht.

Daher will das Ministerium nun juristisch klären lassen, ob das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ein Prüfrecht hat. Aus diesem Grund habe man im April Klage gegen die 36 Werkstätten bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten eingereicht, erklärte Sozialsstaatssekretär David Langner (SPD) am Dienstag. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet. Auch gegen die sieben Behindertenwerkstätten in der Region wird vor dem Trierer Sozialgericht geklagt. Erwartet wird, dass alle Klagen als Musterklage in Mainz zusammengefasst werden. Dort rechnet man nicht vor Jahresende mit einer Verhandlung.

Grundlage für die Klagen sei der Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2015, erklärt Langner. Dieser hatte bemängelt, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern in den rheinland-pfälzischen Behindertenwerkstätten mehr Personal eingesetzt werde und die behinderten Menschen dort mit 218 Euro pro Monat im Schnitt 30 Euro mehr erhielten.

Nach TV-Informationen hat das Land noch nicht einmal öffentlich zugängliche Geschäftsberichte einiger Einrichtungen ausgewertet. Ein Insider sagte dem TV, man hätte dann erkennen können, dass einige Werkstätten durchaus über Rücklagen in Millionenhöhe verfügten und ebensolche Umsätze verbuchten. Spätestens dann, so der Kenner der Thematik, hätte man sich im Ministerium fragen müssen, warum die Träger Jahr für Jahr mehr Geld vom Land gefordert hätten. In der Bilanz der Lebenshilfe-Werke Trier, die eine Werkstatt in Trier und auf dem Hofgut Serrig (Trier-Saarburg) betreiben, steht zum Beispiel, dass 2015 mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung ein Gesamterlös von 14,1 Millionen Euro erzielt worden sei. Die Westeifel-Werke der Lebenshilfen Daun, Bitburg, Prüm und Gerolstein weist im gleichen Jahr ein Anlagevermögen von fast acht Millionen Euro aus. Die Westeifel-Werke hätten die Zuwendungen des Landes "sachgerecht" verwendet, sagt Hermann Dahm, Prokurist der Einrichtung. Marco Dobrani, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aller Behindertenwerkstätten im Land, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Träger würden sich einer Überprüfung verweigern. Aus seiner Sicht habe aber das Land kein "uneingeschränktes und jederzeit anlassloses Prüfrecht".

Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hält dagegen, dass auch Fußballvereine oder Orchester jeden zusätzlichen Euro begründen müssten. Versäumnisse sieht Schreiner in erster Linie bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in ihrer Zeit als Sozialministerin keine vernünftige Rechtsgrundlage geschaffen habe. "Malu Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik", kritisiert Schreiner.Mehr zum Thema

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(wie) Diese Behindertenwerkstätten - die Träger samt den ihnen gehörenden Werkstätten - gibt es in der Region Trier:Barmherzige Brüder Schönfelderhof (Zemmer). Dort gibt es unter anderem eine Bäckerei, eine Metzgerei und eine Gärtnerei.Caritas-Werkstätten für behinderte Menschen GmbH (Trier) mit einer Außenstelle in Hermeskeil (Trier-Saarburg). In den Werkstätten wird unter anderem Holz und Metall bearbeitet, es gibt eine Näherei und eine Wäscherei.DRK-Sozialwerk Bernkastel-Wittlich gGmbH (Bernkastel-Kues). unter anderem mit einer Gärtnerei, einer Lackierei, Pferdepension und einem Winzerbetrieb.Gemeinnützige Westeifel Werke GmbH der Lebenshilfen Bitburg, Daun, Prüm (Gerolstein) mit Standorten in Gerolstein, Daun, Weinsheim und Wissmannsdorf.Lebenshilfe Kreisvereinigung Trier-Saarburg e.V. (Konz) mit einem Wohnheim in Saarburg.Lebenshilfe-Werke Trier GmbH (Trier) mit der Außenstelle auf dem Hofgut Serrig (Trier-Saarburg), wo landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden.