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Land verschärft Raser-Kontrollen und rechnet mit Millioneneinnahmen

Land verschärft Raser-Kontrollen und rechnet mit Millioneneinnahmen

Mit 15 neuen Blitzern verschärft das Land künftig die Kontrollen auf den Straßen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) will so schwere Unfälle verhindern. Die Anlagen könnten zugleich Millionen in den Landeshaushalt spülen.

1,98 Millionen Euro kassierte Trier im Jahr 2016, weil Mitarbeiter des Ordnungsamtes Tempoverstöße kontrollierten und ahndeten. Außerhalb der Trierer Stadtgrenzen - vom Schulzentrum in Saarburg bis zur Hunsrückhöhenstraße - blitzen dagegen weiter Polizisten im Auftrag des Landes. Und das Innenministerium will die Kontrollen noch in diesem Jahr ausbauen.

15 neue Anlagen schafft das Land für insgesamt 2,25 Millionen Euro an: fünf feste Blitzer und zehn Radarfallen, die in Anhänger montiert sind. Von diesen soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers auch das Polizeipräsidium Trier zwei Stück erhalten. Durch Bußgelder nahm das Land im Jahr 2016 gut 37,4 Millionen Euro ein. Sollte sich das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ändern, rechnet die Regierung durch die neuen Blitzer für 2017 mit 18,6 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen im Haushalt und 2018 mit 34 Millionen Euro mehr. Dafür schafft sie 160 zusätzliche Posten in den Bußgeldstellen in Zweibrücken und Speyer, die jährliche Mehrausgaben von 8,6 Millionen Euro bringen.

Der ADAC kritisiert das. "160 neue Stellen sprechen dafür, dass das Land offenbar fest mit einem massiven Fehlverhalten der Autofahrer rechnet", sagt Herbert Fuss. Der Abteilungsleiter Verkehr und Technik vom ADAC Mittelrhein hinterfragt, ob sich wirklich alle Kontrollen an gefährlichen Stellen wie Krankenhäusern und Schulen befänden - und somit nötig seien. Der Eifeler CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder fordert, das Land solle lieber in neue Polizisten als in Technik investieren. AfD-Chef Uwe Junge spricht von "Abzocke" und sagt: "Um Bürger in Blitzfallen zu locken, ist offenbar genügend Geld da."

Das Innenministerium hält dagegen, dass es auch in Personal und Ausrüstung der Polizei investiere. Mit den neuen Blitzern wolle man schwere Unfälle wirksam verhindern, deren Hauptursache zu schnelles Fahren sei, sagt Minister Roger Lewentz (SPD). 2015 starben in Rheinland-Pfalz 90 Menschen durch Unfälle mit zu hoher Geschwindigkeit, dazu gab es 5177 Verletzte. In der Region Trier kosteten Verkehrsunfälle mit zu hohem Tempo 21 Menschen das Leben, 973 wurden verletzt, heißt es vom Innenministerium.

Achtung, Anhänger!
Polizisten verfolgen Raser im Land künftig mit einer neuen Technik - Gewerkschaftsvorsitzender spricht sich für direkte Kontrollen ausMeinung

Pro: Wer rast, ist selber schuld!

Von Florian Schlecht

Rheinland-Pfalz setzt künftig auf 15 neue Blitzer, um Raser zu erwischen. Abzocker-Mentalität? Von wegen. Das Land geht damit den einzig richtigen Weg. Wer zu schnell über die Straßen braust, ist selber schuld. Tempolimits vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder auf Straßen mit hoher Unfallgefahr sind schließlich dafür da, um eingehalten zu werden. Polizei oder Kommunen haben das gute Recht, das Einhalten der Geschwindigkeiten zu überprüfen. Geld kassiert der Staat schließlich nur dann, wenn Autofahrer tatsächlich zu schnell sind. Die Raser dürfen sich über satte Strafen nicht beschweren, weil einige von ihnen vielleicht nur so aus Fehlern lernen. Und Einnahmen wie in Trier und dem gesamten Land beweisen, wie häufig es zu Vergehen kommt.
Sollte nur einer der neuen Blitzer einen einzigen schweren Unfall verhindern, würde sich die Investition schon lohnen. Nicht zu verkennen ist außerdem, dass Rheinland-Pfalz zu den Schlusslichtern gehört, wenn es um fest installierte Starenkästen geht. Die Zahl alleine müsste das Ministerium eher animieren, künftig noch mehr Geld in die Blitzer zu stecken - allen Beschwerden zum Trotz.
f.schlecht@volksfreund.de

Kontra: Blitzen für die Staatskasse?

Von Bernd Wientjes

Geschwindigkeitskontrollen sind wichtig und richtig. Da wo sie Sinn machen. An Stellen, an denen es häufig kracht. Und auch vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen. Blitzer dürfen aber nicht dafür missbraucht werden, die öffentlichen Kassen zu füllen. Doch genau das vermittelt das Land mit seiner Ankündigung, 15 neue Radarfallen anzuschaffen. Und dabei gleich dreist zu verkünden, dass dadurch 34 Millionen Euro Mehreinnahmen einkalkuliert seien. Das fördert den weitverbreiteten Vorwurf, die Autofahrer würden durch die Blitzer eh nur abgezockt. Wenn nämlich von vorneherein feststeht, was durch die Radarfallen eingefahren werden muss, dann entsteht womöglich bei der Polizei der Druck, auch an Stellen zu kontrollieren, wo man vielleicht "leichte Beute" machen kann, es aber kaum Unfälle wegen Raserei gibt. Nur damit die Kasse stimmt. Das sorgt für Ärger. Ärger über die Polizei, die ohnehin schon personell auf dem Zahnfleisch geht. Nun sollen die Polizisten auch noch mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Fragt sich nur, mit welchen Beamten. Mehr Personal gibt es nur in den Bußgeldstellen, damit die das Geld eintreiben.
b.wientjes@volksfreund.de

Vor Blitzern in der Region warnt auch der Trierische Volksfreund mit einer Whatsapp-Gruppe und einer eigenen Blitzer-App.