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Land wehrt sich mit Millionenspritze gegen Borkenkäfer-Plage

Mainz/Trier : Land wehrt sich mit Millionenspritze gegen Borkenkäfer-Plage

Gibt es für Waldbesitzer ein Unwort des Jahres, dürfte „Borkenkäfer“ auf der Liste ganz oben stehen. Das Insekt, das besonders gerne Fichten befällt, setzt auch den zu: 84 Prozent der Bäume sind geschädigt, zeigt der jüngste Waldzustandsbericht des Landes.

Die Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne wehren sich nun gegen das vernichtende, gefräßige Insekt.

14 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren insgesamt in den Staatswald fließen, teilen die drei Fraktionschefs mit, die in Mainz ihre Änderungswünsche für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt haben. „Der Borkenkäfer hat sich durch die hohen Temperaturen des Dürresommers explosionsartig vermehrt, die Bäume sind nicht widerstandsfähig, die Preise für Fichtenholz fallen in den Keller. Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun.

Die Millionenspritze soll dem staatlichen Wald helfen, Verluste aufzufangen und Folgeschäden zu beseitigen. Höhere Hilfen fordert Braun auch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für private und kommunale Waldbesitzer. Die 25 Millionen Euro, die die CDU-Landeschefin Forst-Eigentümern gestreckt über fünf Jahre zugesagt habe, nennt Braun „eine lächerliche Summe“. Er sagt: „Wenn ich richtig rechne, bekommt Rheinland-Pfalz jährlich gerade mal um die 250 000 Euro. Das reicht noch lange nicht aus.“

Die Millionen für den Wald sind nach Angaben von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer die einzigen Ausgaben, die bei den vorgeschlagenen Änderungen der Fraktionen nicht durch Einsparungen oder Umschichtungen gedeckt seien. Zudem ist es die größte Summe, die die Parteien auf den Haushaltsentwurf von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) draufpacken. Abseits der Borkenkäfer-Plage will die Ampelkoalition mehr Geld in den Klimaschutz investieren, wo Braun eine Solaroffensive ankündigt. Privaten Haushalten will die Ampel bei Stromspeichern für Photovoltaikanlagen mit 500 Euro unter die Arme greifen. Zusätzliche 250 000 Euro stehen dafür künftig pro Jahr bereit.

Die Ampelparteien stocken auch nochmal auf, um Demokratie zu stärken: Eine gute halbe Million Euro mehr sollen nach dem Regierungsentwurf Gedenkstätten wie Osthofen und Hinzert bekommen. Im Bildungshaushalt legen die Fraktionen nach, um mehr Schülern und Lehrern den Besuch der Gedenkstätten zu ermöglichen. „Wir treten damit all denen entgegen, die sagen, dass sich unsere Erinnerungskultur um 180 Grad wenden soll“, sagt Schweitzer. FDP-Fraktionschef Cornelia Willius-Senzer wirbt wiederum mit liberalen Steckenpferden: 500 000 Euro zusätzlich pro Jahr sollen in die Berufsbildungszentren der Handwerkskammern fließen, die das Land dann mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt. Feuerwehren bekommen 30 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, um Nachwuchs zu werben und die Chance eines freiwilligen sozialen Jahres bekannter zu machen.

Nicht durchringen konnten sich die Ampelparteien im Doppelhaushalt zu einem Sozialticket, mit dem Arbeitslose oder Geringverdiener günstiger mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Gewerkschaften trommeln dafür massiv in Rheinland-Pfalz. Aufgehoben ist die Idee damit nicht. „Wir brauchen eine klare Analyse des Bedarfs im Land“, fordert Schweitzer, der dafür wirbt, mit den regionalen Verkehrsverbünden zu Lösungen zu kommen.

Nicht rütteln wollen die Ampelfraktionen an kommunalen Straßenausbaubeiträgen für Anlieger, die Steuerzahlerbund, CDU und AfD abschaffen wollen. Braun verweist auf den Wunsch des Städte- und Gemeindebundes, die Beiträge behalten zu wollen. FDP-Fraktionschefin Willius-Senzer schweigt am Montag dagegen zu dem Thema, vielleicht, weil sie im moralischen Dilemma steckt: Die Landes-FDP hatte auf ihrem jüngsten Parteitag dafür gestimmt, die Beiträge abzuschaffen.