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Land will Biotonne für alle - die Region aber nicht

Land will Biotonne für alle - die Region aber nicht

Mal wieder Streit über die Einführung der Biotonne: Während der Bund im vergangenen Jahr Ausnahmen für die flächendeckende Einführung zugelassen hat, will das Land die Biotonne für alle. In der Region hält man diese aber für überflüssig.

Bioabfälle sind ab 1. Januar getrennt zu sammeln. So steht es im Paragraf elf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes. Zunächst sah das Gesetz vor, dass ab diesem Zeitpunkt ausnahmslos in den Haushalten Müll getrennt wird. Mit der Folge, dass es zu den bisherigen Mülltonnen wohl noch eine Biotonne gegeben hätte. In der Region Trier gab es heftigen Widerstand gegen die Pläne des damaligen Bundesumweltministers Norbert Roettgen. Nicht nur, weil man gegen eine weitere Tonne war. Vor allem, weil ein Versuch in der Abfallbehandlungsanlage Mertesdorf (Trier-Saarburg), in der der Restmüll der gesamten Region verwertet wird, gezeigt hat, dass auch etwa in die graue Mülltonne geworfene Speisereste nachträglich in der Mertesdorfer Anlage aussortiert werden können.

Um den Müll zu trocknen und daraus Brennstoff zu machen, brauche man sogar einen gewissen Anteil an Biomüll, sagt der Geschäftsführer des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft (RegAb), Max Monzel. Der Zweckverband betreibt die Anlage in Mertesdorf. "Die Einführung einer Biotonne in der Region Trier ist überflüssig", wiederholt Monzel daher bei jeder passenden Gelegenheit. Zusammen mit seinen Parteifreunden, den CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (Trier) und Patrick Schnieder (Arzfeld), gelang es dem gewieften Abfallexperten Monzel, den damaligen Bundesumweltminister davon zu überzeugen, dass die Region Trier einen Sonderweg gehen darf. Demnach wird die nachträgliche Trennung des Hausmülls in Mertesdorf als gleichwertig mit der im Bundesgesetz verlangten Mülltrennung in jedem Haushalt angesehen.

Um das Bundesgesetz umzusetzen, müssen aber die Länder ein Ausführungsgesetz beschließen. Daher wurde gestern im Landtag in erster Lesung über das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz debattiert. Zielsetzung darin: Ab 1. Januar 2015 muss der Müll in jedem Haushalt getrennt werden. Das würde bedeuten, dass von da an flächendeckend die Biotonne eingeführt wird. Die zuständige Wirtschaftsministerin Eevline Lemke hatte in einem Gespräch mit der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung bereits angekündigt, dass sie gegen Ausnahmeregelungen sei: "Wenn Ausnahmen gemacht werden, müssen sie gut begründet sein. Das wird eher selten vorkommen", sagte die Grünen-Politikerin.

Doch genau wie schon beim Bund setzt Monzel darauf, dass das Trierer Modell als gleichwertig mit der im Gesetzentwurf des Landes vorgesehenen Mülltrennung anerkannt wird. Dass also flächendeckend die Biotonne, die es etwa im Vulkaneifelkreis bereits gibt, eigentlich überflüssig ist.

Dieser Ansicht ist auch die Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fehsel. Das Trierer Modell habe gezeigt, dass eine nachträgliche Mülltrennung viel effektiver sei als die Trennung der Abfälle durch die Bürger. Außerdem, so die Politikerin, gebe es vor allem in Städten in vielen Häusern keinen Platz für eine zusätzliche Tonne. Zudem würde die Abfuhr der Biotonne zusätzliche Kosten verursachen, die sich womöglich in höheren Müllgebühren niederschlagen könnten. Sahler-Fehsel fordert, dass das Land in einer Rechtsverordnung zu dem Gesetz ermöglicht, dass Mülltrennung eben nicht ausschließlich zu Hause erfolgen muss. Auch der CDU-Abgeordnete Arnold Schmitt aus Riol (Trier-Saarburg) fordert von der Landesregierung, dass es eine solche Ausnahme geben müsse.

Noch scheint nicht das letzte Wort dazu gesprochen zu sein. Im Mai sollen sich angeblich Vertreter der für die Gewerbeaufsicht zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion im Auftrag von Lemke ein Bild von der Anlage in Mertesdorf machen.Extra

In der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf (Trier-Saarburg) werden die Abfälle aus der Region verarbeitet. Je Einwohner fallen im Jahr etwa 230 Kilogramm an Müll an; vieles davon kann nach der Trennung in der Anlage aber wiederverwertet werden. Rund 40 Kilogramm pro Einwohner oder etwa 21 000 Tonnen an Biomassebrennstoff landen jährlich im Restabfall. Ein Teil davon wird in der Anlage als "Motor" für die Trocknung der Abfälle eingesetzt. Aus dem Rest wird Brennstoff hergestellt. red