Land will mit Personalabbau zehn Millionen Euro jährlich sparen

Land will mit Personalabbau zehn Millionen Euro jährlich sparen

Das Land will bis 2013 in den Ministerien und Mittelbehörden 200 Stellen streichen. So sollen jährlich zehn Millionen Euro gespart werden. Für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier heißt das: 38 Arbeitsplätze werden abgebaut.

(fcg) Die Landesregierung verordnet Ministerien und Behörden ein Sparprogramm. Nach Angaben des Finanzministeriums sind alle Ministerien von der Personalreduzierung betroffen. Die meisten Stellen entfallen im Wirtschafts- (17,76), die wenigsten im Justizministerium (6,5). Bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord (22) und Süd (20) und beim Landesuntersuchungsamt (20) soll ebenfalls gekürzt werden. Laut Finanzministerium wird darüber hinaus im Haushaltsvollzug Personal abgebaut, etwa bei der Steuerverwaltung, bei der Spielbanken-Überwachung oder bei den Grundbuchämtern. Bereits im nächsten Jahr sollen bei der ADD Trier, die mit ihren Außenstellen in Koblenz, Neustadt und Bad Kreuznach 1064 Mitarbeiter hat, 13,5 Stellen wegfallen – durch „natürliche Fluktuation“, entlassen werde niemand, sagt Präsident Josef Peter Mertes. „Allerdings wird dies bedeuten, dass wir weniger junge Leute einstellen können, was perspektivisch nicht gut ist.“ Die ADD ist eine zentrale Landesbehörde, die im Jahr 2000 gegründet worden ist: als Mittler zwischen der Landesregierung und den Kreisen, Städten und Gemeinden. Aus Sicht der Landesregierung hat sich diese Neuorganisation vor zehn Jahren „grundsätzlich bewährt“. So seien Genehmigungsverfahren „wesentlich vereinfacht und beschleunigt“ worden. ADD-Präsident Mertes hält es für einen „großen Vorteil, die Kommunalaufsicht für 24 Landkreise und 20 Städte zentral und gemeinsam durchzuführen“. Das Modell sei ausbaufähig; weitere Aufgaben könnten aus den Ministerien an die ADD gehen. Während FDP-Fraktionschef Herbert Mertin die Strukturen für tragfähig hält, kritisiert die CDU: „Die Reform der Mittelbehörden hat keine erkennbaren Vorteile und Effizienzgewinne gebracht.“ Professor Wolfgang Lorig von der Uni Trier lehnt solche Urteile ab: „Es gibt keine sachlich fundierte Analyse über Leistungen und Schwachstellen der ADD.“