Land zahlt mehr für verbilligte Schülertickets
Trier · Seit 1995 sind die Zuschüsse des Landes an die Verkehrsunternehmen für den Verkauf verbilligter Schülerfahrkarten nicht mehr angehoben worden. Nun hat die EU ein neues Ausgleichsverfahren genehmigt, die Unternehmen erhalten mehr Geld.
Trier. Beihilfeverfahren - ein Wort, das der rheinland-pfälzischen Landesregierung Sorge bereitet. Immer wieder droht die EU damit, Zuschüsse des Landes auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Etwa beim Flughafen Hahn. Oder beim Nürburgring. Doch es sind nicht immer nur die bekannten Großprojekte, die die EU-Kommission auf den Plan rufen. Auch die Tierkörperbeseitigung im Land war der EU ein Dorn im Auge. Die Umlagen der Kommunen für die beiden Tierkörperbeseitigungsanlagen seien illegale Beihilfen. Daher soll nun das Gesetz zur Tierkörperbeseitigung geändert werden (der TV berichtete).
Das Land ist also vorsichtiger geworden, was Zuschüsse angeht. So hat es einen Entwurf für höhere Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im Juni vergangenen Jahres der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt - bevor diese möglicherweise wieder mit einem neuen Beihilfeverfahren drohen kann. Nun hat Brüssel Zustimmung geäußert. Die EU-Kommission sieht in den Zahlungen an die Verkehrsunternehmen keine illegalen staatlichen Zuschüsse, sondern eine Beihilfe sozialer Art: Die Zuschüsse kämen der Allgemeinheit zugute und würden nicht nur die Unternehmen bevorzugen.
Worum geht es? Das Land zahlt Verkehrsunternehmen, in erster Linie Busfirmen, einen Ausgleich dafür, dass sie Schülern und Auszubildenden verbilligte Fahrkarten verkaufen. In der Regel liegen die Preise für die Tickets bis zu 25 Prozent unter den regulären.Geld vom Land
Das Land gleicht den Preisunterschied aus, allerdings nicht in voller Höhe, sondern pauschal mit rund 20 Cent pro Schüler und gefahrenem Kilometer. Rund 40 Millionen Euro schießt das Land so den Unternehmen zu. Seit 1995 ist die Höhe der Ausgleichszahlungen jedoch nicht mehr angepasst worden. Da die Schüler mittlerweile etwa in der Eifel, im Hunsrück und in Trier-Saarburg mit teilweise mehr als 80 Prozent fast alleinige Kunden des ÖPNV in der Region sind, stellt der Verkauf der Schülerfahrkarten für die Unternehmen fast die einzige Einnahmequelle dar. Doch es gibt immer weniger Schüler, dadurch gehen auch die Einnahmen der Unternehmen vor allem auf dem Land deutlich zurück. Und das bei gleichzeitig steigenden Kosten.
Die Busunternehmen verlangen seit Jahren mehr Geld vom Land, mindestens 45 statt der derzeitigen 40 Millionen Euro. Einige haben auch damit gedroht, keine verbilligten Schülertickets mehr zu verkaufen.Weg vom Pauschalzuschuss
Das Land hatte schon für 2012 angekündigt, das Verfahren der Ausgleichszahlungen zu ändern - weg von pauschalen Zuschüssen hin zu einem sogenannten Preis-Preis-Ausgleich. Die Unternehmen sollten künftig genau die Differenz zwischen dem regulären und dem verbilligten Preis erhalten. Mit dem neuen Verfahren herrsche endlich Klarheit über die Finanzierung des Schülerverkehrs im Land, sagt der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit. Er ist Vorsitzender des für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen Zweckverbands Verkehrsverbund Region Trier (VRT). Wie hoch nun die Ausgleichszahlungen ausfallen werden, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums. Das hänge von der Entwicklung der Schülerzahlen ab.
