Land zahlt weiter für den Hahn: Auch nach dem Verkauf fließen Millionen in Hunsrückflughafen
Mainz · Der Verkauf des Flughafen Hahn scheint kurz bevor zustehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch angekündigt, ein Hahn-Veräußerungsgesetz in den Landtag einzubringen.
Das, was sich Ende des vergangenen Jahres bereits angedeutet hat, scheint sich nun zu bestätigen. Das Land wird den angeschlagenen Flughafen Hahn auch nach dessen Verkauf weiter finanziell unterstützen. Bis zu 25,3 Millionen Euro Betriebsbeihilfen könnten bis 2024 fließen, sagt ein Sprecher des für den Flughafen zuständigen rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Diese Beihilfe benötigt die Zustimmung der EU-Kommission und auch des Käufers. Die EU-Kommission hatte 2014 beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU nur noch bis 2024 zuzulassen. Danach müssen sich die Flughäfen selber tragen.
Zudem kann das Land 22,6 Millionen Euro an Investitionsbeihilfen zahlen, aber nur als maximal 50-prozentiger Zuschuss zu Investitionen des Käufers. Beim Land rechnet man wohl auch damit, auch nach dem Verkauf jährlich noch Sicherheitskosten von bis zu drei Millionen Euro etwa für den Brandschutz zu übernehmen.
Die Hinweise, dass der Verkauf der Anteile des Landes (82,5 Prozent) unmittelbar bevorstehen, verdichten sich. Aus dem Innenministerium verlautet am Mittwoch, - wie eigentlich schon seit Wochen - die Verhandlungen mit dem "aussichtsreichsten" Bieter seien auf der Zielgeraden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch im Landtag mitgeteilt, das Kabinett habe am Montag das Innenministerium ermächtigt, die Verhandlungen abzuschließen. Dreyer hat angekündigt, den Landtag über den Verkauf entscheiden zu lassen. "Aus Gründen maximaler Transparenz" werde sie ein "Hahn-Veräußerungsgesetz" in den Landtag einbringen.
Auch das Land Hessen, das 17,5 Prozent am Hahn hält, muss dem Verkauf zustimmen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Schreiben an Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) eine "sehr wahrscheinliche" Sondersitzung des Haushaltsausschusses angekündigt. Angeblich soll diese in den nächsten Tagen stattfinden. "Hintergrund ist eine in der Endphase der Verhandlungen befindliche Veräußerungsangelegenheit, deren Vollzug sehr engen zeitlichen Restriktionen unterliegt", soll es in dem Schreiben heißen, so die Zeitung. Die nächste reguläre Sitzung des hessischen Finanzausschusses ist für den 15. Juni terminiert.
Über den möglichen Käufer des Hahn hat Dreyer am Mittwoch im Landtag nichts gesagt. Er sei in einem europaweiten, transparenten Bieterverfahren ermittelt worden. "Marktkenntnis, Geschäftsmodell und Branchenvernetzung des Investors sollen Vorteile insbesondere bei der Verkehrsentwicklung mit sich bringen." Die vom Bieter vorgelegten Planungen wiesen in diese Richtung. Bei dem Käufer, der angeblich eine niedrige zweistellige Millionen-Summe bietet, handelt es sich wohl um die chinesische HNA-Gruppe (siehe Extra). Sie soll auch Interesse an weiteren Grundstücken auf der ehemaligen US-Airbase haben. HNA
Die Investorengruppe HNA ist auf Einkaufstour. Kürzlich haben sie 29 Prozent der spanischen Hotelkette NH übernommen. Sie wollen auch den Schweizer Cateringkonzern Gategroup kaufen und mit der Fluggesellschaft Air France-KLM verhandeln die Chinesen derzeit über die Übernahme des zugehörigen Cateringunternehmens Servair. 2012 ist HNA bereits bei der französischen Fluggesellschaft Aigle Azur eingestiegen. Kürzlich hat die Gruppe bekannt gegeben, mit 13 Prozent bei der australischen Fluggesellschaft Virgin Australia einzusteigen. Zu HNA gehören bereits die chinesischen Fluggesellschaften Hainan Airlines, China West Air und die Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express, die bis März 2015 auch vom Hahn aus geflogen ist. wie
