Landes-CDU ficht für gerechte Löhne

Bingen · Die rheinland-pfälzische CDU befürwortet mit großer Mehrheit einen Mindestlohn - allerdings keine gesetzliche Regelung, wie sie die SPD und manche in der Partei, vor allem Eifel-Rebell Michael Billen, fordern.

Wer hätte vor Monaten gedacht, dass die Landes-CDU sich mit dem Thema Mindestlohn beschäftigen würde? Parteichefin Julia Klöckner offenbar nicht. Sie bedankt sich eingangs der Debatte beim Arbeitnehmerflügel CDA und dem Kreisverband Trier-Saarburg für deren Anträge, die alles ins Rollen gebracht haben. Dann wirbt sie für ihren Kompromiss. "Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen den Mindestlohn ist, sondern für welchen Weg." Als Partei der sozialen Marktwirtschaft habe die CDU Respekt vor der Tarifautonomie.

Josef Zolk von der CDA zeigt sich froh: "Wir können heute eine Diskussion abschließen, die uns jahrelang belastet hat." Von intensiven Debatten im Vorfeld des Parteitags spricht der Schillinger Sascha Kohlmann, ebenfalls CDA, vom Kreisverband Trier-Saarburg. Ebenso wie Zolk plädiert er für Klöckners Vorschlag.

Der Eifeler Michael Billen stimmt dem Antrag "mit Bauchweh" auch zu, wenngleich er eine gesetzliche Regelung bevorzugt. "Wir müssen, gerade als CDU, dafür sorgen, dass Menschen nicht ausgebeutet werden." Billen plädiert für einen Mindestlohnsatz von 25 Prozent über der gesetzlichen Grundsicherung, das wären 8,20 bis 8,50 Euro.

Kaum ist der Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet, stichelt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Es ist ein schöner Erfolg der SPD, dass sich jetzt auch die CDU zum Mindestlohn bekennt."

Kein Parteitag ohne allgemeine Einschätzung der politischen Lage im Land: Die Union im Aufbruch, SPD und Grüne schon nach kurzer Regierungszeit im Sinkflug - so sieht Julia Klöckner die Verhältnisse in der Landespolitik. Die Ökopartei sei "rasant schnell Teil des Systems Beck" geworden, lästert sie.

Klöckner mahnt verstärktes Sparen an und kritisiert, die angeblichen Einsparungen der Landesregierung seien zum größten Teil Steuererhöhungen. Der Nürburgring stehe "kurz vor dem Totalschaden", am Flughafen Hahn werde mit einer "unfassbaren Sorglosigkeit ans Werk gegangen". Bei der Polizeireform habe es eine Rolle rückwärts gegeben, um sich danach "als Retter in den eigenen Kahlschlagsvorschlägen feiern zu lassen". Letztlich sei die Reißleine nur aufgrund der Proteste der Bürger gezogen worden. Auch die Erhöhung der Cannabis-Höchstgrenze für den Eigenbedarf geißelt Klöckner als "grundfalsch".

Einen neuen Vorschlag macht die CDU-Chefin in Sachen Kommunalreform: Erst müssten die Kreis- und dann die Verbandsgemeinde-Grenzen angegangen werden. "Zwangsfusionen sind Murks!" Die CDU sei bereit zu einer durchdachten Reform. Dazu bedürfe es eines Neustarts.

Einen Vorgeschmack auf das, was er in seinem Job vorhat, liefert der neue "General" Patrick Schnieder. "Wir haben Rückenwind und die Segel gesetzt. Bei Rot-Grün flattern schon die Fetzen vom Mast." Solide Finanzen, gute Bildung und Zusammenhalt der Generationen - dafür sei die CDU.

Die Union stehe zu den großen Verkehrsprojekten, unter anderen zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel. Gute Straßen seien unerlässlich. Rot-Grün hingegen lege alles auf Eis. "Das ist eine Katastrophe für das Land und den Wirtschaftsstandort."

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