Landes-CDU forscht nach Gründen für Wahlschlappe

Mainz/Trier · Knapp vier Wochen nach der verlorenen Landtagswahl wird innerhalb der Landes-CDU nach Gründen für die Schlappe gesucht. Aus dem Landesvorstand und der Jungen Union gibt es Kritik an der Themensetzung.

Unmittelbar nach der Landtagswahl, bei der die CDU mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz überhaupt eingefahren hat, sah man in der Partei vor allem im Erfolg der AfD (12,6 Prozent) den Grund für die Wahlschlappe. Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die auch Kritik an der Wahlkampfstrategie üben. Die von der CDU geforderten Kita-Gebühren seien falsch gewesen, das Konzept für das versprochene Elterngeld sei nicht ausgereift gewesen und die drei Wochen vor der Wahl noch mal zugespitzte Diskussion über den Flüchtlingsplan namens A 2 von Spitzenkandidatin Julia Klöckner sei ein Fehler gewesen, sagt Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU).

Der gesamte Plan A 2, in dem Klöckner eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gefordert und damit dem Kurs der Bundeskanzlerin widersprochen hatte, sei falsch gewesen, sagt Peter Bleser, Mitglied des CDU-Landesvorstands. Auch er übt Kritik an den Kita-Gebühren und an der Zusammensetzung des Kompetenzteams, das Parteichefin Julia Klöckner als mögliche neue Ministerriege im Falle eines Wahlsiegs präsentiert hatte. Mit 14 Mitgliedern sei das Schattenkabinett viel zu groß gewesen.

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Die CDU sei mit landespolitischen Themen nicht bei den Wählern durchgedrungen, sagt JU-Landeschef Steiniger. Das gelte aber nicht für das Thema Innere Sicherheit, widerspricht der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. "Da haben uns die Bürger eine hohe Kompetenz zugeschrieben." An Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die nach der Wahl als Fraktionschefin bestätigt worden ist, scheint es offiziell keine Kritik zu geben. Sie sei alternativlos, sagt Steiniger.

Das meint auch der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Einen Grund für die Wahlniederlage sieht er in der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In seinen Augen war Klöckners A-2-Plan nicht wahlentscheidend. Die CDU-Kandidatin habe letztlich keine Chance gegen die hohen Popularitätswerte der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gehabt.

Diese Einschätzung bestätigen die Teilnehmer einer Volksfreund-Umfrage. Zwei Drittel der Leser meinen, die Persönlichkeit Dreyers habe der SPD zum Wahlsieg verholfen. Programme seien nicht ausschlaggebend gewesen, jedoch habe Klöckners Kurs in der Flüchtlingsfrage der CDU geschadet. Gut die Hälfte der Befragten würde eine Ampelkoalition in Mainz begrüßen. Mehr zum Thema

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