Landes-CDU hängt die SPD ab
Mainz · So gut hat es für die CDU in Rheinland-Pfalz in der Wählergunst lange nicht ausgesehen: Neueste Umfragen sehen die Partei von Chefin Julia Klöckner bei 43 Prozent. Es ist über acht Jahre her, dass die Partei ähnlich gute Werte erzielt hat.
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU hängt die SPD in der Wählergunst immer weiter ab. Nach der jüngsten PoliTrend-Umfrage im Auftrag des SWR-Magazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" liegen die Christdemokraten mittlerweile bei 43 Prozent und damit zehn Prozentpunkte vor der SPD. Seit Mitte 2004 hat die CDU nicht mehr so weit vor der langjährigen Regierungspartei gelegen.
Die SPD büßt in der Umfrage drei Prozentpunkte ein, während die Christdemokraten drei Prozentpunkte zulegen. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die FDP erreicht nur noch zwei Prozent. Genauso wie sie würden Linke und Piraten mit jeweils drei Prozent ebenfalls nicht in den Landtag einziehen. Rot-Grün hat weiter eine Mehrheit.
Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erfreut sich zugleich großer Beliebtheit. Sie erreicht laut PoliTrend 48 Prozent Zustimmung. CDU-Chefin Julia Klöckner liegt mit 46 Prozent knapp dahinter. Kurt Beck (SPD) erzielt zum Ende seiner fast 19-jährigen Amtszeit als Ministerpräsident sogar einen Wert von 49 Prozent. Beck und Klöckner haben allerdings deutlich mehr Kritiker als Malu Dreyer. Bei dem früheren Regierungschef ist es fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent), die ihn eher skeptisch sieht.
In SPD-Kreisen wird vor allem auf den negativen Bundestrend als Ursache für das schlechte Abschneiden der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten verwiesen. Das sieht der Politologe Gerd Mielke ähnlich. "Die Schwäche der Bundes-SPD hat sich nach unten fortgepflanzt", sagt er.
Der Wissenschaftler sieht aber auch die rheinland-pfälzische SPD unter Handlungsdruck: "Nach der Übergangsphase des Machtwechsels muss Ministerpräsidentin Malu Dreyer jetzt eigene politische Initiativen sichtbar machen."
Der CDU unter Julia Klöckner bescheinigt Mielke, dass sie begonnen hat, "eine kräftige und tragfähige Kontinuität zu verkörpern".
Den Christdemokraten im Land hilft seiner Ansicht nach zudem, dass Klöckner als Partei-Stellvertreterin von Angela Merkel, "auf dem Festumzugswagen sitzt, auf dem das Licht der Kanzlerin auf sie abstrahlt".
