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Landes-CDU macht innere Sicherheit zum Topthema

Landes-CDU macht innere Sicherheit zum Topthema

Die Landes-CDU will das Thema innere Sicherheit in den Fokus der politischen Auseinandersetzung rücken. Das kündigte CDU-Landeschefin Julia Klöckner im Anschluss an eine Klausurtagung der Partei im Gespräch mit unserer Zeitung an.

Himmerod. Das Kloster Himmerod - ein Ort der Stille im Salmtal. Ringsherum reichlich Natur, wenig Ablenkung und allenfalls miserabler Handyempfang. Genau der richtige Ort, um über die Dinge, die da kommen, zu beraten, dachte sich auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitze und quartierte sich am Montag über Nacht bei den Zisterziensern in der Eifel ein.
Bis tief in die Nacht hinein habe man getagt und konzentriert beraten, meinte anschließend Parteichefin Julia Klöckner. Etwa über das Thema innere Sicherheit, das in diesem Jahr in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner besonders in den Fokus gerückt werden soll.
Klöckner sieht eine Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, die Polizisten häuften Überstunden an und würden darüber hinaus noch mit minimalen Gehaltszuwächsen abgefunden. "Die Deckelung muss vom Tisch", ist eine von Klöckners Forderungen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies so kommt, ist allerdings ohnehin recht hoch. Einerseits ist eine Klage gegen die Deckelung der rheinland-pfälzischen Beamteneinkommen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Entscheidung wird noch in diesem Frühjahr erwartet. Andererseits hat die rot-grüne Landesregierung bereits angekündigt, von der Deckelung abzurücken, wenn die Steuereinnahmen höher als erwartet ausfallen.
"Diese Landesregierung ist total unseriös", kommentiert die CDU-Partei- und Fraktionschefin. "Erst schreckt die Regierung alle ab, und wenn es dann Gegenwind gibt, wird zum Rückzug geblasen, ohne konkret zu sagen, was jetzt Sache ist."
Um zu erfahren, was Sache ist, also wie viele Polizisten in Rheinland-Pfalz Dienst schieben, wie viele Beamte Teilzeit arbeiten und was an Überstunden aufgelaufen ist, will die CDU die Landesregierung jetzt mit Anfragen löchern.
Ein weiterer Punkt, der Klöckner übel aufstößt, ist die im vergangenen Jahr auch in Rheinland-Pfalz eingeführte Kennzeichnung von Polizisten mitsamt der beim Bürgerbeauftragten eingerichteten Beschwerdestelle. "Ein falsches Signal", findet die CDU-Landesvorsitzende. Die Gewalt gehe nicht von den Polizisten aus, sondern immer häufiger seien Polizisten selbst das Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Wer Polizisten angreife, attackiere letztlich den Bürger, für den die Beamten unterwegs seien, sagt Klöckner.
Seit Ende August tragen die rheinland-pfälzischen Polizisten Nummern bei Einsätzen in Fußballstadien oder bei Demons-trationen. Sie sollen so in schwerer Montur etwa bei Beschwerden leichter zu identifizieren sein. Namensschilder trugen die Polizeibeamten auch vorher schon.
Weiter ging es bei der CDU-Klausur in Himmerod um die Themen Bildung, Finanzen, Gebietsreform und Integration. In einem Gespräch mit dem neuen Abt Johannes Müller und Mitgliedern des Fördervereins wurde laut Julia Klöckner auch über eine mögliche Weiterentwicklung des finanziell angeschlagenen Klosters gesprochen. Zwei Ideen, die augenblicklich in der Diskussion sind: In dem Zisterzienserkloster könnte ein Hospiz oder ein Inklusionsbetrieb untergebracht werden. Möglicher Träger: das Deutsche Rote Kreuz.