Landes-CDU plant vorerst keinen U-Ausschuss zum Nürburgring

Maria Laach · Die rheinland-pfälzische CDU plädiert für einen Kita-Gipfel, um die Qualität der Kinderbetreuung zu steigern. Sie hat Leitlinien für eine Kommunalreform entwickelt. Ein Untersuchungsausschuss zum Nürburgring ist nicht geplant.

 Symbolbild Nürburgring. TV-Foto: Klaus Kimmling

Symbolbild Nürburgring. TV-Foto: Klaus Kimmling

Foto: volksfreund.de/Klaus Kimmling

Maria Laach. Die Christdemokraten im Land sind derzeit bester Laune. Das hat sich bei der Klausurtagung in Maria Laach mit über 100 Abgeordneten und Kommunalpolitikern gezeigt. Wesentlicher Grund: Die Opposition muss gar nicht viel tun, um die rot-grüne Landesregierung in Bedrängnis zu bringen - das erledigt diese praktisch alleine, Stichwort Nürburgring.
"Wir werden das neue Gutachten des Rechnungshofes genau auswerten, nächste Woche im Landtag und dann in den Ausschüssen besprechen", kündigt CDU-Chefin Julia Klöckner nach der Tagung in Maria Laach an. Für sie steht bereits fest, "dass man nicht mehr alles Kurt Beck anlasten kann".
Die vom Rechnungshof aufgezeigten Fehler und Versäumnisse der Regierung (der TV berichtete) seien "kein Ausrutscher, sondern anscheinend bewusste Täuschung gewesen". Wird die Union auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags hinwirken? Hier hält sich Klöckner bedeckt. "Ein U-Ausschuss soll ja Fragen klären. Der Rechnungshof hat aber gerade erst viele Antworten gegeben", sagt sie dem Volksfreund. Enttäuscht zeigt sich die Oppositionsführerin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die bislang noch kein Wort dazu gesagt habe. Das zeuge nicht von Führungsqualität.
Zwei Themen hat sich die CDU intensiv gewidmet. Nummer eins: Kindertagesstätten. "Es geht nicht nur um viele Plätze, sondern um die Qualität derselben", betont Klöckner. In Rheinland-Pfalz sei die Betreuer-Kind-Quote zu schlecht, die Gruppen seien zu groß. Die Union fordert einen Kita-Gipfel mit Eltern, Erziehern, Trägern und Kommunen, um klare Standards zu definieren und zu klären, was das kostet und wer zahlt.
Thema Nummer zwei: Kommunalreform. Hier hat die Union Leitlinien entwickelt. Sie beinhalten unter anderem, dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung der Aufgaben Vorrang vor anderen Ebenen genießen soll und dass eine "angemessene Finanzausstattung" notwendig sei.
Gebietsreformen hält die Union für nachrangig. Sie wiederholt ihre langjährige Forderung nach einer "umfassenden Aufgabenkritik" des Verwaltungshandelns.

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