Landes-CDU schwört sich auf Regierungswechsel ein
Mainz · Die rheinland-pfälzische CDU fühlt sich fit für einen Regierungswechsel 2016. Das will sie am Samstag beim Landesparteitag in Mainz zeigen, bei dem sich Chefin Julia Klöckner und ihre Führungs-crew zur Wiederwahl stellen.
Mainz. Wenn der schärfste politische Konkurrent pausenlos zur Attacke gegen sie bläst, muss Julia Klöckner, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landes-CDU, wohl einiges richtig machen. Anders wären die Angriffe nicht zu erklären. Klöckner betrachtet solche Aussagen wie die kürzlich von SPD-Chef Roger Lewentz, sie sei ein "Shitstorm auf Pumps", entspannt. Zeigt es ihr doch, dass sie und ihre CDU von der Regierungspartei als gefährliche Kontrahenten eingestuft werden.
Da, wo vor zwei Wochen Roger Lewentz von den Genossen bei seiner Wiederwahl einen kleinen Dämpfer verpasst bekam, treffen sich am Samstag auch die Christdemokraten - und sie werden ihrem Aushängeschild aller Voraussicht nach volle Rückendeckung geben. Jedenfalls deutet sich nirgendwo auch nur der Hauch von Kritik daran an, wie Julia Klöckner die Partei führt.
Neben der Parteivorsitzenden, die vor zwei Jahren bei ihrer Wahl 97,3 Prozent der Stimmen erhielt, treten auch ihre Stellvertreter Christian Baldauf (Frankenthal) und Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, wieder an. Außerdem kandidiert erneut Schatzmeister Peter Bleser (Cochem-Zell).
Der Parteitag steht unter dem Motto "Weil unser Land den Wechsel braucht". Will heißen: Der Wahlkampf für die nächste Landtagswahl 2016 wird eingeläutet. Die Christdemokraten sehen sich gut gerüstet. Frühere Querelen gehören der Vergangenheit an. Daran ändert wohl auch der Prozess gegen Ex-Parteichef Christoph Böhr vor dem Bundesgerichtshof nichts.
Gerade erst hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, in Sachen Haushaltsführung gegen die rot-grüne Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz zu klagen (der TV berichtete gestern).
Damit zeigt die Opposition einmal mehr ihre Zähne, wie sie es schon oft bei der Nürburgring-Affäre getan hat. Julia Klöckner will sich in ihrer Rede betont "sachlich mit den Themen des Landes beschäftigen". Zum Beispiel mit diesem hier: Die CDU befürchtet in den kommenden Jahren einen Mangel an Hausärzten und Krankenhäusern auf dem Land und mahnt an, die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Dazu seien mehr Investitionen in die Krankenhäuser und eine bessere Bezahlung sowie eine verstärkte Ausbildung von Allgemeinmedizinern erforderlich.
600 Delegierte und Besucher
In diesem Zusammenhang kritisiert die Union die rot-grüne Landesregierung als zu passiv. Sie verwalte lediglich den weiteren Niedergang der gesundheitlichen Versorgung, heißt es in einem Antrag für den Parteitag.
Erwartet werden in der Mainzer Phönix-Halle laut Generalsekretär Patrick Schnieder (Arzfeld) rund 600 Delegierte und Besucher.
Sie werden etliche Anträge und Themen beraten. Unter anderem wird über die Forderung, die kalte Progression (heimliche Steuererhöhungen nach Gehaltssteigerungen) abzuschaffen, diskutiert.
