Mainz. "Unsere politischen Schwerpunkte sind bessere Bildung, ein Abbau des Rekordunterrichtsausfalls und eine verbesserte Ausstattung der Kommunen": So fasst die CDU-Vorsitzende und -Fraktionschefin Julia Klöckner im Gespräch mit der Rhein-Zeitung die geplanten Sparvorschläge ihrer Partei zusammen. Aus den Entwürfen der CDU-internen Arbeitsgruppen gehen die folgenden Einschnitte hervor:
Keine kostenlose Schülerbeförderung: Sie soll stattdessen sozial gestaffelt werden. Klöckner: "Wir wollen lieber Geld in den Unterricht stecken, anstatt in Busfahrten zu einem Unterricht, der nicht gehalten wird." Einsparvolumen 2012: elf Millionen Euro; 2013: 24 Millionen Euro.
Die Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle (PVS): "Damit kann man den Personaleinsatz in kürzester Zeit optimieren", so Klöckner. Das Prinzip: Mitarbeiter können durch gezielte Fortbildung flexibler eingesetzt werden. Die CDU geht davon aus, dass durch eine PVS kurzfristig rund 2000 Stellen eingespart werden. Geschätztes Konsolidierungsvolumen: ein dreistelliger Millionenbetrag.
Die Errichtung eines Nationalparks aufschieben: Dieses Projekt würde nach Ansicht der Christdemokraten "mehrere Millionen Euro Folgekosten im Jahr bedeuten".
Die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) abschaffen: Julia Klöckner: "Selbst Fachleute sagen, das ist keine Qualitätssicherung, sondern nur eine bürokratische Erhebung."
Schluss mit dem Pensionsfonds: In seiner jetzigen Form ist er laut CDU ungeeignet, um die steigenden Pensionslasten abzufedern.
Die Union wirft Rot-Grün vor, nicht konsequent zu sparen. Klöckner: "Wir halten es nach wie vor für möglich, die Nettoneuverschuldung bereits bis 2016 auf null zu drücken."DB