Trier Landes-CDU will Intensivtäter rasch abschieben
Trier · Ermittler identifizieren über 300 potenzielle Gefährder, zehn davon in der Region Trier.
Unter den Zuwanderern hat das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) 334 kriminelle Intensivtäter ausgemacht. Mindestens zehn dieser Intensivtäter, die als potenielle Gefährder gelten, fallen in die Zuständigkeit von Ausländerbehörden in unserer Region (siehe Extra). Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert hervor.z
Unter den Intensivtätern gibt es nach Ministeriumsangaben eine größere Anzahl, die für mehr als zehn Straftaten verantwortlich sein soll. Die 334 Zuwanderer leben nicht alle in Rheinland-Pfalz, haben aber die Straftaten hier begangen. Der CDU-Parlamentarier Lammert kritisiert, dass die kriminellen Intensivtäter vom Land nicht konsequent abgeschoben würden. „Warum sammelt Innenminister Lewentz die Namen, und dann passiert nichts?“, sagte Lammert unserer Zeitung.
Nach Ministeriumsangaben wurden fünf kriminelle Intensivtäter abgeschoben, 18 seien „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie es im Behördenjargon heißt. 43 sitzen derzeit im Gefängnis. Laut der Statistik des Landeskriminalamts kommen die meisten Intensivtäter aus Afghanistan (81) und Syrien (80). Dahinter folgen Somalia und die Türkei (jeweils 39) vor Marokko (14), Pakistan (14) und Russland (13).
CDU-Innenexperte Lammert sieht in der Zuständigkeit des von den Grünen geführten Integrationsministeriums einen der Hauptgründe für die schleppende Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz. So habe das Land bei einem in Frankfurt gestarteten Abschiebeflug nach Kabul vor anderthalb Wochen keinen rheinland-pfälzischen Passagier angemeldet, obwohl noch Plätze in der Maschine frei gewesen seien.
Die CDU hatte erst vor einigen Wochen die Abschiebung eines im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebenden jungen Afghanen gefordert, der wegen seiner später widerrufenen Selbstbezichtigung als Taliban Schlagzeilen gemacht hatte. Der 22-Jährige ist nach Informationen unserer Zeitung immer noch nicht abgeschoben.
Die Intensivtäter-Statistik des Landeskriminalamts ist auch eine Folge des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Der Täter war vor dem Attentat schon durch andere Straftaten aufgefallen. Bei dem LKA-Abgleich werden männliche Migranten zwischen 14 und 35 Jahren ins Visier genommen, die aus einem Herkunftsland mit aktiven islamistischen Terrororganisationen kommen und schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Von Islamisten, die sich radikalisierten, und von Rückkehrern aus Kampfgebieten des Terrornetzes IS gingen weiter erhebliche Gefahren aus, meinte gestern der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten stieg von 45 im Jahr 2016 auf 55.
