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Landes-Liberale segnen die Dreierkoalition ab

Landes-Liberale segnen die Dreierkoalition ab

Ein Sonderparteitag der rheinland-pfälzischen FDP hat am Montagabend mit großer Mehrheit (82 Prozent) den rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag abgesegnet. Am Mittwoch will die Partei bekanntgeben, wer neben Liberalen-Landeschef Volker Wissing (46) dem Kabinett angehören wird.

"Hol' dir besser zwei Bockwürste, es wird ein langer Abend", fordert im Cateringbereich vor Beginn des Parteitags ein Liberaler seinen Vordermann auf. "Wenn die Grünen gleich anrufen und sagen, dass ihr Mitgliederentscheid gescheitert sei, ist der Abend rasch zu Ende", kontert der Angesprochene, und beide FDP-Delegierte prusten los wie pubertierende Teenager. Keine Frage: Die Stimmung bei den rheinland-pfälzischen Freidemokraten ist gut. Und auch das Selbstbewusstsein ist zurückgekehrt, seit der Truppe um Parteichef Volker Wissing vor zwei Monaten der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelungen ist. Ein Erfolg, den selbst viele Liberale nicht erwartet hatten.

Und noch am Wahlabend stand auch für viele Freidemokraten fest, dass es eine Rückkehr in die Landesregierung in dieser Legislaturperiode nicht geben werde. Mit den Grünen an einem Kabinettstisch? Für viele ein unvorstellbares Szenario.

Acht Wochen später muss Volker Wissing für die Zustimmung zu dem zwischen Rot-Gelb-Grün ausgehandelten Koalitionsvertrag gar nicht mehr werben. Eine große Mehrheit in der Landespartei befürwortet die Ampel, wie sich bereits bei einem eineinhalb Wochen zurückliegenden Treffen der FDP-Kreisvorsitzenden gezeigt hat. Äußerungen wie die des Neuwieder Kreischefs Alexander Buda - er sprach von einer "Fortführung rot-grüner Politik mit gelben Sprenkeln" - blieben die Ausnahme.

Auch beim Sonderparteitag ergreift Buda das Wort, wiederholt seine Vorwürfe und erntet dafür Buhrufe von einem Großteil der 200 Delegierten. Sein Appell, den Koalitionsvertrag abzulehnen, stößt nur auf wenig Zustimmung. Ex-Minister Hans-Artur Bauckhage unterstützt Buda indirekt, nennt es einen Kardinalfehler, dass nicht das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, sondern weiter das SPD-geführte Finanzministerium für die Investitions- und Strukturbank zuständig sei. Positive Worte für die Ampel findet der 76-Jährige Grandseigneur nicht.

Anders als der knapp 50 Jahre jüngere Delegierte Moritz Mergen, der Bauckhage mit flottem Auftritt kontert und dafür viel Applaus bekommt. Ebenso wie kurz zuvor Parteichef Volker Wissing, der die Delegierten darum bittet, dem "unsere Handschrift tragenden Koalitionsvertrag zuzustimmen. "Wir haben besser verhandelt als die Grünen", resümiert der 46-jährige Pfälzer, der die die nach der 2006er Landtagswahl daniederliegende Partei wieder zurück in den Landtag und an den Kabinettstisch gebracht hat. Wissing verweist auf Mehrausgaben für Straßen- und Brückenbau und die frühkindliche Bildung.
<br /> Nach mehrstündiger Diskussion stimmen die Delegierten schließlich mit großer Mehrheit für das Ampelbündnis . Bleibt noch die Frage, welcher Liberale neben dem designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Wissing dem neuen Kabinett angehören wird. Am Mittwochabend soll dies offiziell bekanntgegeben werden. Am Rande des Sonderparteitags in Mainz meinen viele Beobachter, dass Ex-Minister Herbert Mertin die besten Karten hat.

Grüne Rheinland-Pfalz stimmen Ampel-Koalitionsvertrag zu: Auch die rheinland-pfälzischen Grünen haben mehrheitlich dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zugestimmt. Das ist das Ergebnis der Urabstimmung, das die Partei am Montagabend vorstellte.

So geht es weiter: Am Mittwoch präsentiert die rheinland-pfälzische SPD ihr Personal für die geplante Regierung. Am Mittwochabend stimmt ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Die Liberalen wollen am gleichen Tag vor dem Landeshauptausschuss - einem kleinen Parteitag mit rund 60 Mitgliedern - ihre Personalien bekanntgeben. Am kommenden Samstag beraten die Grünen über die Personalvorschläge. Am Samstag, 18. Mai, ist die konstituierende Sitzung des neuen Landtags geplant.