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Landes-SPD: Verfassungsschutz soll AfD und Pegida beobachten

Landes-SPD: Verfassungsschutz soll AfD und Pegida beobachten

Gut drei Monate vor der Landtagswahl wird der Streit zwischen der Landes-SPD und der Alternative für Deutschland (AfD)heftiger: SPD-Generalsekretär Jens Guth will die Rechtspopulisten jetzt sogar durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Die AfD spricht von Verleumdung.

Stehen AfD und die islamkritische Pegida-Bewegung noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? SPD-Landesgeneralsekretär Jens Guth hat daran Zweifel und will beide Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Verfassungsfeinde müssten auch vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden, sagte Guth unserer Zeitung unter Verweis auf die zunehmende Radikalisierung von AfD und Pegida in den zurückliegenden Monaten. Da würden Menschen als "Viehzeug" und "Gelump" verunglimpft und ihnen ihr Menschsein abgesprochen. Äußerungen, die nach Ansicht Guths den Verdacht nahelegen, "dass diese Gruppierungen in naher Zukunft eine Aufgabe für den Verfassungsschutz werden könnten oder es bereits sind".

AfD-Sprecher Jan Bollinger wies die Kritik zurück. Angesichts schwindenden Zuspruchs für die Landesregierung und steigender Umfragewerte für seine Partei versuche die SPD nun, die AfD als extremistisch zu verleumden, meint Bollinger. "Das ist ein politischer Offenbarungseid und natürlich vollkommen unbegründet."

Für CDU-Landesvize Günther Schartz ist der Umgang mit der AfD zunächst eine politische und keine rechtliche Frage. Es müsse allerdings genau hingeschaut werden, welchen Einfluss rechtsradikale Kräfte gewännen und inwieweit ein schleichender Unterwanderungsprozess stattfinde.

Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht eine Schnittmenge zwischen Pegida und AfD. Dort gebe es einen "harten Rechtsextremismus", sagte Lewentz. Er hält Äußerungen von einzelnen Rednern bei AfD-Veranstaltungen für verfassungsfeindlich. Wenn die AfD Rechtsradikalen ein Forum biete, signalisiere sie, sie sei offen für solche Argumentationen, so Lewentz. "Da werden wir schon genau hinschauen. Überall dort, wo Verfassungsfeindlichkeit belegbar ist, wird sie verfolgt werden." Zusammen mit rechtsradikalen Parteien wie "Der Dritte Weg" heize die AfD Stimmung an und schüre Ängste.