Landesparteitag der Linken in Trier: Sahra Wagenknecht attackiert Bundesregierung für Syrien-Einsatz

Landesparteitag der Linken in Trier: Sahra Wagenknecht attackiert Bundesregierung für Syrien-Einsatz

Linke-Landesvorsitzender Alexander Ulrich erteilt Rot-Grün beim Landesparteitag in Trier eine Koalitionsabsage.

„Sechs Prozent + x.“ Das Ziel hat der Landesvorsitzende Alexander Ulrich für die Landtagswahl am 13. März 2016 ausgegeben. In jüngsten Umfragen liegt die Linke bei fünf Prozent. Damit würde sie hauchdünn in den Landtag einziehen. Ulrich geht davon aus, dass die Partei in diesem Falle in die Opposition gehen würde – und nicht in eine Koalition mit der SPD und den Grünen. „Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende. So einer schlechten Politik werden wir nicht die Hand reichen. Beide Parteien werden sich am Ende eh nur darüber streiten, wer der Partner von Julia Klöckner und der CDU wird.“

Auf den Wahlkampf eingeschworen haben sich die Delegierten der Linken in der Europäischen Rechtsakademie (ERA). Im Vordergrund stand besonders ein bundespolitisches Thema – der geplante Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien nach den Terroranschlägen von Paris. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, attackierte die Regierung scharf. „Wozu haben 14 Jahre Krieg geführt, die 2001 mit dem Einmarsch in Afghanistan ihren Anfang genommen haben? Die Terroranschläge haben sich verzehnfacht, die Taliban hat einen starken Rückhalt – und der Islamische Staat hat sich nach dem amerikanischen Einschreiten im Irak gegründet. Wer sagt, dass Krieg irgendwas bewirkt, hat es einfach nicht begriffen.“

Wagenknecht setzte sich eher dafür ein, die Terrormiliz vom Waffennachschub und ihren Finanzierungskanälen abzuschneiden. Dafür müsse die Regierung aber Druck auf Saudi-Arabien, Katar und die Türkei ausüben, die sie als Terrorpaten bezeichnete. „Leider hat Frau Merkel dafür nicht das Kreuz.“ Wagenknecht warnte auch davor, bei der Integration von Flüchtlingen an Ausgaben zu sparen. „Für die schwarze Null im Haushalt muss man es nicht in Kauf nehmen, dass die braunen Nullen von der AfD Zulauf bekommen.“

Jochen Bülow, Spitzenkandidat der Linken für den Landtag, sagte: „Wir sind die einzige Partei, die dem Krieg als Mittel der Politik eine Absage erteilt.“ Das ist aber nicht der einzige Aspekt, mit dem die Linke in ihrem Wahlprogramm punkten möchte, dass die Delegierten bei lediglich drei Nein-Stimmen in einer sachlichen Diskussion angenommen haben. Zentrale Punkte: Sie sprechen sich gegen die Leiharbeit aus. Wollen neue Lehrerstellen schaffen, um Unterrichtsausfall im Land zu bekämpfen. Und setzen auf den Plan, dass mittelfristig der öffentliche Personennahverkehr für Nutzer kostenlos ist. Dieser soll durch Steuern, Haushalts- und Wirtschaftsabgaben finanziert werden.

Mit einem Budget von 360 000 Euro startet die Landeslinke in den Wahlkampf. Sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde knacken, würde eine Saarburgerin in den Landtag einziehen. Kathrin Meß (50) steht auf dem zweiten Platz der Landesliste.Florian Schlecht